DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Sonntag, 24.10.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Gerüchte-Melder XVII

Nach der Stadtratswahl ist vor der Referentenwahl. In der Zwischenzeit müssen sich die gewählten Stadträte mit „ihren“ Parteien und zusammen mit „ihrem“ Oberbürgermeister auf einen Kurs verständigen. Dabei geht es, sollte man meinen, um Themensetzungen für die kommende Ratsperiode. Am 2. Mai wird in Augsburg ein zweites Mal gewählt: Der Stadtrat wählt „seine“ Referenten. In der Zeit zwischen der Kommunalwahl und der Refentenwahl ist alles im Fluss. In dieser Zeit entstehen in den Parteistuben täglich neue Pläne, die sich als Gerüchte verbreiten und von Auguren bewertet werden. Bis zur Referentenwahl gibt es deshalb das DAZ-Format „Gerüchte-Melder“.

Scheitert „Oppositionsfraktion“ an der Gemeindeordnung?

Während die Absicht der Freien Wähler, der Linken, der ÖDP und der Listenverbindung “Polit-WG”, eine sechsköpfige “Oppositionsfraktion” zu bilden, immer konkretere Formen annimmt, ziehen die zuständigen Personen in der Verwaltung immer tiefere Furchen in die Stirn, wenn sie darüber nachdenken, ob ein derartiger Zusammenschluss rechtlich zulässig ist. Eine politische Gleichgesinnung ist nämlich die Voraussetzung für Fraktionsbildungen von Stadträten, die nicht der gleichen Partei angehören. In einem Kommentar zur Gemeindeordnung heißt es dazu:Unberücksichtigt müssen Zusammenschlüsse bleiben, die kein gemeinsames Sachprogramm haben oder nur zum Schein oder zur Gesetzesumgehung eingegangen werden, insbesondere in der alleinigen Absicht, zusätzliche Ausschusssitze zu gewinnen.“ 90 Prozent aller Stadtratsbeschlüsse werden einstimmig getroffen. Unterschiedliche politische Gesinnung führt auf lokaler Ebene nicht besonders oft zum Dissens. Wie man weiß, haben die Augsburger Linken die gleiche Haltung zum Bahnhofsumbau wie der rechtskonservative Rolf von Hohenhau (CSU) und die Freien Wähler.

Wie ticken die Stadträte der “Oppositionsfraktion”? Wie ist das mit den Windrädern in Inningen? Stuber-Schneider ist natürlich dagegen! Pettinger und Süßmair wohl dafür. Wie ist das mit der Straßenbahn durch die Maxstraße? Nowak dagegen, Schafitel dafür? Möglicherweise sind alle sechs Stadträte darin einig, dass die städtischen Bäder nicht privatisiert werden sollen. Und wie ist das mit den acht Millionen Euro fürs Elefantenhaus? Die Auguren sagen, dass sich die zukünftigen Stadträte in konzeptionellen Dissensangelegenheiten mit gewisser Gleichmut begegnen, während die 90prozentige Übereinstimmung für Jubelstürme sorgt. Warum wohl? Die Auguren sagen auch: “Die Linkspartei ist nicht wegen ihrer verkehrspolitischen Kompetenz oder ihrer Haltung zur Sanierung des Stadttheaters gewählt worden, sondern deshalb, weil sie als Linke eine bestimmte Geisteshaltung vertreten und somit eine gewisse Gesinnung verkörpern.” Eine Gesinnungshaltung der Linken ist zum Beispiel an der sehr kritischen Positionierung gegenüber der Kirche erkennbar. Bei der wertkonservativen ÖDP ist man bei bestimmten Fragen sehr nah bei der Bibel geblieben. – Und? – Warum soll man Gesinnungsdifferenzen grundsätzlicher Art hervorheben, wenn es nichts bringt, sondern konkret (finanziell) schadet?

Warum sollte man aus einer lokal nicht verhandelten Gesinnungsdifferenz heraus auf eine komplette Bürostruktur und auf Ausschusssitze verzichten? Hat man als Partei nicht die Pflicht, die Interessen der Wähler so professionell wie möglich zu verfolgen? Die Auguren sagen: “Das Handeln der Stadträte ist verständlich, geht aber an der Gesetzeslage vorbei.”

Webers Runder Tisch tagt am Donnerstag

Am morgigen Donnerstag treffen sich eine Reihe von Stadträten auf Einladung von Hermann Weber (CSM). Es handelt sich dabei um jene Stadträte, die nicht zum Regierungslager gehören. Dabei geht es aber weder um die Bildung einer Fraktion noch um die Bildung von Ausschussgemeinschaften. Weber will einfach ein paar Fragen bezüglich einer Zusammenarbeit klären. Schließlich habe man in der Opposition eine gemeinsame Aufgabe, nämlich die Regierung zu kontrollieren.

Fünf weibliche Fraktionsvorsitzende im Stadtrat?

Falls sich Beate Schabert-Zeidler bei Pro Augsburg als Fraktionsvorsitzende halten sollte, hätte der Augsburger Stadtrat mit Margarete Heinrich (SPD) und Martina Wild (Grüne) drei Fraktionsvorsitzende. Die CSM will ihren Fraktionsvorsitz rotieren lassen, womit Claudia Eberle zwei Jahre Fraktionsvorsitzende wäre. Rotation ist auch bei der “Oppositionsfraktion” geplant. Regina Stuber-Schneider wäre somit die fünfte Fraktionschefin in der kommenden Ratsperiode.