DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Montag, 22.07.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Gegen ACTA per E-Mail



Die Bundesregierung hat die Ratifizierung des umstrittenen internationalen Abkommens gegen Produktpiraterie vorerst ausgesetzt. Dieses ordnet nach Meinung der Kritiker Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz einseitig den Interessen von Konzernen unter. Die Regierung hat sich allerdings bisher nicht endgültig festgelegt und wartet zunächst die Abstimmung über ACTA im EU-Parlament ab. Wenn ACTA dort durchfällt, ist der Vertrag praktisch tot. Die Initiatoren des Anti-Acta-Protestes wollen bis dahin den Druck aufrecht erhalten und haben einen Online-Appell an die EU-Abgeordneten gestartet. Wer den Appell noch unterzeichnen möchte, kann dies mit ein paar Mausklicks ganz einfach hier tun.

Foto: Anti-ACTA-Demo am 11.2.2012