Fahrradstadt 2020: Regierungskoalition lehnt Pläne der Verwaltung ab
Nach Auffassung von Pro Augsburg und dem Grünen Stadtrat Cemal Bozoglu fehlt es der Regierungskoalition bezüglich des Projektes “Fahrradstadt 2020” an Umsetzungskonsequenz. Wenn es so weiter gehe, handelt es sich beim Projekt “Fahrradstadt 2020” um bloße “Absichtserklärungen”, so Bozoglu. Von “Lippenbekenntnissen” spricht die Pro Augsburg-Fraktion.
Fahrradstadt 2020: Holpriger Beginn im Bauausschuss
Ausgelöst hat diese Kritik das Abstimmungsverhalten der SPD- und CSU Stadträte im vergangenen Bauausschuss: Sie stimmen gegen eine Verwaltungsvorlage, die eine Teilumsetzung des vom Stadtrat abgestimmten Planes für den Ausbau des Augsburger Radwegesnetzes vorsah. Auf der zurückliegenden Bauausschusssitzung am vergangen Donnerstag standen zwei Radweg-Projekte auf der Tagesordnung. Das erste Projekt betrifft die Verlängerung der Äußeren Neuburgerstraße in der Firnhaberau. Das zweite Projekt behandelt die Deutschenbauerstraße. Bei beiden Projekten sollten beidseitig Fahrradschutzstreifen eingezogen werden. Nach zäher Diskussion stimmte der Bauausschuss dem ersten Projekt zu. In Sachen Deutschenbauerstraße wurde der Verwaltungsvorschlag von der CSU und der SPD vertagt, indem er in den Umweltausschuss verwiesen wurde. “Wenn die Infrastrukturmaßnahmen mit dem Ziel Fahrradstadt 2020 so beginnen, sehe ich massive Probleme bei der Zielerfüllung”, so Cemal Bozoglu, der der SPD und der CSU unterstellt, dass sie am motorisierten Individualverkehr keine Abstriche vornehmen wollen. “Wenn diese Haltung so bleibt, dann wird die Fahrradstadt 2020 nur eine Absichtserklärung”, so Bozoglu.
Thomas Lis
Ins gleiche Horn stößt Pro Augsburg: “Obwohl der Stadtrat gemeinsam einen Netzplan für den Ausbau des Augsburger Radwegenetzes beschlossen hat, verzögern die beiden Parteien offensichtlich die konkreten Projekte, wenn sie dann umgesetzt werden sollen. Aus dem beschlossenen Netzplan heraus hat die Verwaltung ein sehr kostengünstiges und eigentlich unstrittiges Teilprojekt zur Verbesserung der Nord-Süd Verbindung für Radfahrer entwickelt und dem Bauausschuss zur Abstimmung vorgelegt”, so Pro Augsburg-Stadtrat Thomas Lis. Obwohl die Bauverwaltung aufgezeigt habe, dass sich die Parksituation im nahen Umkreis auch nach Wegfall der Parkplätze völlig unproblematisch darstellen würde, seien den SPD- und CSU Stadträten die Autoparkplätze wichtiger als ein sicherer Fahrradverkehr.
Das Projekt wurde mit dem Hinweis vertagt, im Umweltausschuss eine Durchquerungsmöglichkeit des Westfriedhofs für Radler zu prüfen, um eine sichere Verbindung Pfersee/Sheridan/Reese/Kriegshaber schaffen zu können. „Ich frage mich deshalb schon, wie der beabsichtigte 25-prozentige Anteil des Fahrradverkehrs kommen soll”, so Lis, der einen Dringlichkeitsantrag für den kommenden Umweltausschuss gestellt hat, “damit wir das Projekt Deutschenbauerstraße zeitnah weitertreiben können.”