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Dienstag, 16.04.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Ergebnis Sondersitzung: Söder hält vorerst an Aiwanger fest

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vorerst an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fest.

Markus Söder Foto: DAZ-Archiv

Das ist Söders Kerninformation nach der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses. Allerdings ließ Markus Söder offen, wie es mit seinem Wirtschaftsminister weitergehen wird. Es gebe noch viele offene Fragen, die von Aiwanger im Ausschuss nicht geklärt werden konnten, weshalb Aiwanger nun 25 Fragen schriftlich beantworten soll. Dem habe Aiwanger zugestimmt. Klar sei, das Flugblatt sei „ekelhaft, widerlich, übelster Nazi-Jargon“, hinter der eine „ganz andere Energie“ als hinter eine Jugendsünde stünde, so Söder. Der Vorgang beschädige das Ansehen Bayerns und die persönliche Glaubwürdigkeit des bayerischen Wirtschaftsministers. „Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in der bayerischen Staatsregierung“, so Söder weiter. Er trage als Ministerpräsident die Verantwortung, das Vorgehen fair abzuwägen. Es gehe nicht um Vorverurteilung, aber es müsse eine klare Distanzierung geben. Die Recherchen der SZ stützten sich bislang nur auf anonyme Quellen, und es müsse Gelegenheit für mehr Äußerungen Aiwangers geben.

Aiwanger sei auch bereit, noch vorhandene Schulakten zu dem Fall zu öffnen. Es sei wichtig, reinen Tisch zu machen, sodass man „weiter zusammenarbeiten“ könne. Bis zur endgültigen Klärung wäre eine Entlassung als Staatsminister jedoch ein „Übermaß“, so Söder. Aiwanger habe sich heute in dem Fall klar distanziert. „Man muss auch bedenken: Die Sache ist tatsächlich 30 Jahre her“, so der Ministerpräsident. Allerdings sei dies nun „kein Freispruch“ für Aiwanger. Es dürfe auch „nichts mehr dazukommen“.