Ein Verlierer in Sachen Fusion steht bereits fest: OB Kurt Gribl
Warum die Bürger über die Fusion entscheiden werden
Kommentar von Siegfried Zagler
Kurt Gribl als Leviathan, der mit absoluter Vernunft, vollkommen rational und allein die Entscheidungsverantwortung trägt. Mit dieser Rolle ist Kurt Gribl gescheitert.
Die geplante Fusion zwischen Erdgas Schwaben und der Energiesparte der Augsburger Stadtwerke ist aus politischer Sicht von drei Sachverhalten geprägt: Sie bringt das Dreierbündnis in Schwierigkeiten, obwohl davon nichts in den Koalitionsverträgen steht, sie vergiftet das politische Klima der Stadt und sie wird durch einen Bürgerentscheid entschieden, weshalb es bereits jetzt einen Verlierer gibt: Oberbürgermeister Kurt Gribl. – Am kommenden Donnerstag, den 23. April wird über die Fusion im Stadtrat wohl nicht abgestimmt. Das geht zwar aus den aktuellen Stadtratsunterlagen nicht hervor, da ein Beschluss zur Fusion im nichtöffentlichen Teil vorliegt, dieser aber beraten werden soll. Es wäre theoretisch die letzte Chance des Stadtrats, über die Fusion zu entscheiden, da ein zweites erfolgversprechendes Bürgerbegehren läuft und bereits rund 8.000 Unterschriften gesammelt wurden. Bei dieser Zahl handelt es sich allerdings nur um eine vorsichtige Schätzung der Aktivisten, die am vergangenen Montag 4.000 gezählte Unterschriften vorzuweisen hatten. Viele Unterschriftenlisten waren zu diesem Zeitpunkt noch im Umlauf. Am kommenden Montag wird die Bürgerinitiative die erste belastbare Zahl bekannt geben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Initiative, wenn sie mit dem gleichen Aufwand die kommenden Tage weiter sammelt, noch vor dem 23. April Vollzug anmeldet und somit die für einen Bürgerentscheid notwendige Zahl von knapp 11.000 Unterschriften gesammelt hat.
Unabhängig davon, ob die Bürgerinitiative dieses Ziel bis zum 23. April erreicht oder nicht, ist es das Gebot der Stunde, dass die Stadt diese erstaunliche Demonstration eines Bürgerwillens respektiert und einlenkt, also auf den anvisierten finalen Stadtratsbeschluss am 23. April verzichtet und das unwürdige Rennen abbläst. Nach Informationen der DAZ wird auch auf die Sonderstadtratssitzung verzichtet. Damit wäre allen Parteien des Dreierbündnisses geholfen. Erstens den Grünen, die sich sehr früh für eine Bürgerbeteiligung positionierten, zweitens der SPD, die am 2. Mai einen Sonderparteitag zur Fusion abhält und deren Stadtratsfraktion sich in einem schweren Dilemma befände, müsste sie am 23. April über die Fusion abstimmen. Und drittens der CSU, die sich gerne aus dem langen Schatten ihres Oberbürgermeisters löst, indem sie sich in der Öffentlichkeit für eine wichtige politische Weichenstellung im Schulterschluss mit Kurt Gribl stark macht. Es handelt sich schließlich um eine Themenverzahnung, die zur Kernkompetenz der Christsozialen zählen sollte: Energie- und Wirtschaftspolitik.
Wenn man alle Fakten zusammenführt, kann man also nur zu einer Schlussfolgerung kommen: Die Fusionsentscheidung findet weder in der kommenden Stadtratssitzung am 23. April noch am 4. Mai auf einer ehemals im Raum stehenden Stadtratssondersitzung noch in der regulären Stadtratssitzung im Mai statt, sondern wird noch vor der Sommerpause mittels Bürgerentscheid entschieden. Alles andere wäre Trickserei und würde eine Missachtung des Bürgerwillens bedeuten sowie den Beginn des Auseinanderbrechen des Dreierbündnisses. Kurt Gribl wird seine Leviathan-Position aufgeben und zusammen mit der CSU und möglicherweise sogar mit der SPD die Bürgerschaft von der Notwendigkeit der Fusion überzeugen müssen. Die Chancen, dass es dieser Allianz gelingt, den kommenden Bürgerentscheid „zu gewinnen“ stehen nämlich nicht schlechter als diejenigen der Fusionsgegner. OB Gribl genießt über alle politische Couleur hinweg hohes Ansehen und sowohl die CSU als auch die SPD sind mobilisierungsfähig. Das Gleiche gilt auch für die Grünen, die Ausschussgemeinschaft, die AfD und für die Bürgerinitiative, deren Sprecher Bruno Marcon auf jedem Podium eine gute Figur abgibt. Wofür sich die Bürger entscheiden werden, ist völlig offen. Fest steht nur, dass die Fusionsbefürworter bisher wenig richtig gemacht haben.
Hätte Augsburgs Oberbürgermeister und die Stadtwerke nicht auf strategische Kommunikation gesetzt, sondern von Beginn an auf einen politischen Diskurs, hätte die Fusion heute größere Realisierungschancen. Es gibt gute Argumente für diese Fusion und es gibt gute Argumente gegen diese Fusion. Beim politischen Marketing fällt letzteres unter den Tisch. Das erzeugt Misstrauen. Ein Bürgerentscheid erlöst auch Augsburgs Oberbürgermeister von der fixen Idee, dass nur er allein mit der Überzeugungskraft einer Machbarkeitsstudie und ergebenen CSU/SPD-Stadtratsfraktionen sowie einer Werbemaschine im Rücken die Fusionsentscheidung zu treffen habe.
Die Bayerische Gemeindeordnung (eine Art Konstitution für kommunale Kollegialorgane) steht über der Entscheidungshöhe eines Oberbürgermeisters, der nicht nur als Stadtspitze, sondern auch als Aufsichtsratsvorsitzender der beiden Unternehmen einen Bürgerentscheid unbedingt vermeiden wollte. Dieses Ansinnen darf spätestens am 23. April als gescheitert betrachten werden, weshalb man Gribl als eindeutigen Verlierer der ersten Schlacht bezeichnen darf. Damit könnte Kurt Gribl gut leben, würden sich die Bürger für die Fusion entscheiden. Würden sich die Bürger aber gegen die Fusion aussprechen, wäre das die erste große Niederlage des Augsburger Oberbürgermeisters seit seiner Amtsübernahme im Mai 2008. OB Gribl wäre schwer angeschlagen, würden die Bürger nicht seinem Ansinnen folgen, die beiden Energieunternehmen zusammen zu führen. Würde Kurt Gribl aber zusammen mit den Stadtwerken und den beiden Fraktionen die Bürgerschaft mit Argumenten davon überzeugen, dass eine Fusion der beiden Unternehmen für die Augsburger Stadtwerke und somit für die Stadt die bessere Lösung ist als eine Kooperation der beiden Unternehmen und den Bürgerentscheid gewinnen, dann hätte sich Gribl den Mythos eines “Unbesiegbaren” erarbeitet.
Beim kommenden Bürgerentscheid stimmt die Bürgerschaft nämlich nicht nur über eine komplexe Sachfrage ab, sondern auch darüber, ob sie Kurt Gribl vertrauen soll oder nicht. Das Einzige, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit Sicherheit festzustellen ist, ist der Umstand, dass neben der zukünftigen Entwicklung der Stadtwerke auch die politische Zukunft von OB Gribl auf dem Spiel steht.