CFS-Prüfbericht: OB Gribl unter Beschuss
In der vergangenen Stadtratssitzung hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, den CFS-Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband in Rücksprache mit der Regierung von Schwaben zu veröffentlichen. Nach einem Bericht von hitradio rt1 habe nun die Stadt angekündigt, den Bericht doch nicht zu veröffentlichen.
Martina Wild
„Die Stadtregierung will ihn nicht veröffentlichen, weil sie sich noch vor Gericht mit den Architekten streitet“, so hitradio rt1. Daraufhin hat die Rathausopposition mit scharfer Kritik an Oberbürger Kurt Gribl reagiert. „Allmählich werden die Irrungen und Wirrungen des Herrn Gribl grotesk. Vor zwei Wochen hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass der Prüfbericht veröffentlicht werden soll. Jetzt schiebt der Oberbürgermeister wieder fadenscheinige Gründe vor, um der Öffentlichkeit die für die Stadtregierung unangenehmen Wahrheiten vorzuenthalten. Es darf nicht weiter über Verantwortlichkeiten und Teilwahrheiten spekuliert werden“, so Reiner Erben, Fraktionschef der Augsburger Grünen. – Das Verhalten des OB stelle nach Auffassung der sportpolitischen Sprecherin der Grünen Stadtratsfraktion, Martina Wild, nicht nur eine Brüskierung des gesamten Stadtrats dar, sondern werfe auch ein bezeichnendes Licht auf den Oberbürgermeister der Stadt Augsburg. Wild mokiert sich darüber, dass Kurt Gribl zwar umfassende Transparenz versprochen habe, aber bisher nur seine eigene Lesart des Prüfberichts öffentlich gemacht habe. „Damit hat er bewusst versucht, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und zu verschleiern, wer wirklich für das Desaster beim Umbau des Stadions verantwortlich ist”, so Martina Wild.
“Diese Strategie wird nicht aufgehen”
Auch die Grüne Stadträtin Eva Leipprand schießt auf Kurt Gribl mit grobem Schrot: „Der Oberbürgermeister hat geglaubt, er könne den Skandal hinter populistischen Jubelmeldungen über das schöne neue Stadion verstecken und den Architektenfehler als Schwarzes Loch benutzen, in dem alle Probleme, insbesondere die Kostensteigerung, verschwinden. Diese Strategie wird nicht aufgehen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Kenntnis der Hintergründe und wird mit ihrem Druck nicht nachlassen.“
SPD: “Gribl zündet Nebelkerzen”
Stefan Kiefer
Nachdem der Teilbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands zur Baumaßnahme „Einhausung und Modernisierung des Curt-Frenzel-Stadions“ bereits am 25.Juli in öffentlicher sowie nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtrats behandelt wurde sowie auch mit Pressemitteilungen und auf Pressekonferenzen der Stadt Augsburg selbst, sieht die SPD-Stadtratsfraktion ebenfalls keinen Grund, warum der Prüfbericht nicht veröffentlicht werden soll. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Kiefer betonte gestern via Pressemitteilung, dass die Bürger ein Recht auf die Wahrheit und freie Meinungsbildung haben. „Dieses Grundrecht kann ihnen niemand verwehren, auch nicht der OB mit juristischen Winkelzügen“, so Kiefer, der in der zurückliegenden Stadtratssitzung Kurt Gribl als „Zünder von Nebelkerzen“ bezeichnete. „Es gab so viele Mutmaßungen in den letzten zwei Jahren, dass es nun endlich an der Zeit ist, Licht ins Dunkel zu bringen. Mit dem Bericht des BKPV ist dies möglich geworden“.
FW: “Gribl macht sich verdächtig eigenes Fehlverhalten verschleiern zu wollen”
Volker Schafitel
Aus dem Prüfbericht geht nach Lesart der Augsburger SPD nun hervor, dass die Umplanungen am CFS ohne Wissen des Stadtrats vorgenommen worden sind. „Allerdings mit Wissen des Sportbürgermeister und des Baureferenten. Herr Grab und Herr Merkle waren vollumfänglich in die Planungen einbezogen. Das ist eine der Kernaussagen des Prüfberichts“, so Kiefer. Die SPD stellt aufgrund der neuen Entwicklung nun im kommenden Ferienausschuss einen Dringlichkeitsantrag. Der Augsburger Stadtrats soll in seiner Sitzung am 22. Augsust die Veröffentlichung des „Teilberichts des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2006 bis 2010 für das Prüfungsgebiet der Bauausgaben bei der Stadt Augsburg“ im zweiten Anlauf beschließen. Ebenfalls
Kurt Gribl
schonungslos ist die Kritik der Freien Wähler. FW-Frontmann Volker Schafitel sieht Kurt Gribl in der Pflicht, Rede und Antwort zu stehen. Der OB könne sich nicht der von der Bürgerschaft übertragene Verantwortung entziehen, so Schafitel. Dies sei aber der Fall, wenn er den Prüfbericht nicht veröffentliche. Kurt Gribl mache sich mit jeder Rechtfertigung den Prüfbericht nicht zu veröffentlichen, verdächtig, eigenes Fehlverhalten verschleiern zu wollen, so Schafitel. „Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren für welche Fehler sie bezahlen müssen und wer sie gemacht hat.“