Streit ums „Deed’s“: Volker Ullrich fragt nach

Mit einem offenen Brief an Ordnungsreferent Walter Böhm meldete sich CSU-Stadtrat Dr. Volker Ullrich gestern zu den Vorgängen um das Maxstraßen-Lokal „Deed’s“ zu Wort. Leo Dietz, ebenfalls CSU-Stadtrat, hatte seine Gaststätte geschlossen, nachdem die Stadt am 30. Juli seine Konzession von 150 auf 50 Gäste reduziert hatte.

Für Ullrich hat die Stadt Augsburg im Rahmen der ordnungsrechtlichen Beurteilung der Gaststätte ihr Augenmaß verloren. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass mit dem Bescheid des Ordnungsreferats auch politische Ziele verfolgt werden.“ Daher habe er einen offenen Brief an den Ordnungsreferenten geschrieben, in dem er Böhm um weitere Auskünfte in dieser Angelegenheit bittet, so Ullrich.

Zu klein für die Versammlungsstättenverordnung

Wie inzwischen bekannt ist, hat die Stadt am 18. Juli bei einer brandschutzrechtlichen Überprüfung des „Deed’s“ einen über eine Wendeltreppe führenden Fluchtweg beanstandet, der im Jahr 2004 noch akzeptabel schien. Seitdem haben sich weder die Vorschriften noch die Gaststätte geändert, so Ullrich. Auch der Bezug auf die neue Versammlungsstättenverordnung erscheint dem CSU-Stadtrat, der Jurist ist, zweifelhaft. Diese sei erst ab einer Personenzahl von 200 und einer Fläche von 100 qm anwendbar, während das „Deed’s“ auf 150 Personen beschränkt und nur 90 qm groß ist.

Wie wenig sich Gastwirt Leo Dietz selbst einer Schuld bewusst ist, zeigt eine kürzlich veröffentlichte Pressemitteilung der CSU. Dort ist von zwei zusätzlichen Stellen zur Überwachung gewerblicher und gaststättenrechtlicher Belange die Rede, die die CSU-Fraktion auf Initiative von Dietz beantragt hat.

» Der Offene Brief von Dr. Volker Ullrich