Fiskalpakt beschlossen
Otto Hutter, Vorsitzender DIE LINKE, Kreis Augsburg
Am Freitag hat der Bundestag zwar ohne Kanzlermehrheit, aber doch mit einer Mehrheit aus CDU, CSU, FDP, SPD und Bündnis90 den fatalen Fiskalpakt beschlossen. Falls die Verfassungsklagen dagegen ohne Erfolg bleiben, gibt Deutschland damit die Souveränität über den eigenen Haushalt an die EU-Bürokratie ab. Die sogenannte Schuldenbremse löst einen EU-Automatismus aus und entmachtet so den Deutschen Bundestag. Und zwar mit „Ewigkeitsgarantie“. Keine künftige Mehrheit im Bundestag kann diese Regelung jemals wieder rückgängig machen.