Stadtrat: Entscheidung über Beauftragte vertagt
Bruno Marcon von Augsburg in Bürgerhand war in der Stadtratssitzung vom 30. Juli mit seinem Dringlichkeitsantrag erfolgreich: OB Dr. Florian Freund hat den umstrittenen Punkt, sieben Sonderposten für Stadträte einzurichten, von der Tagesordnung genommen.
Von Bruno Stubenrauch
Marcon hatte einen Tag vor der Sitzung beantragt, das Thema „Beauftragte“ komplett von der Tagesordnung zu streichen (DAZ berichtete). Die Herausnahme vollzog OB Dr. Florian Freund im Punkt Ö 2 „Festsetzung der endgültigen Tagesordnung“ mit kurzen und klaren Worten:
„Beauftragte des Stadtrates: Hier gibt es eine einen Dringlichkeitsantrag von Bruno Marcon, der Beratungsbedarf angemeldet hat. Nach kurzer Diskussion jetzt auch mit den Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen würden wir diesem Antrag nachgeben und entsprechend die Beauftragten heute von der Tagesordnung nehmen, um dem Beratungsbedarf hier noch Rechnung zu tragen. Ich hoffe das ist dann ganz in ihrem Sinne.“
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen. Der Punkt „Beauftragte“ wird also frühestens in der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause am 24. September wieder Thema im Plenum sein.
Was Beauftragte sind
Die geplanten Beauftragten des Stadtrates sollen einzelne Ratsmitglieder sein, die sich um besonders wichtige Herzensthemen kümmern und als direkte Brücke zwischen Bürgerinnen, Politik und Stadtverwaltung anpacken. Sie beraten den Stadtrat, bringen frische Ideen ein und haben stets ein offenes Ohr für die Stadtgesellschaft. Konkret soll es dafür sieben Spezialbereiche geben:
- Inklusion und kulturelle Teilhabe,
- Mittelstand und Wirtschaftsförderung,
- Sport und Olympiabewerbung,
- Start-ups und Gründerszene,
- Ehrenamtliches Engagement,
- Umwelt- und Klimaschutz,
- Kinder, Jugend und Familie.
Die Beauftragten sollen einen 30-prozentigen Zuschlag – etwa 500 Euro monatlich – auf ihre Aufwandsentschädigung als Stadträte erhalten.