Zahltag fürs Impfzentrum – eine teure Hypothek
Die Stadt Augsburg steht jetzt offiziell vor einer Millionen-Rückforderung im Zusammenhang mit ihrem Corona-Impfzentrum. Im Kern geht es um gut 9,9 Millionen Euro, die der Freistaat für nicht ausreichend dokumentierte Leistungen des Betreibers Bäuerle zurückverlangt. Die Fraktionsgemeinschaft SPD/ÖDP/Volt reagiert verärgert und wirft der früheren schwarz-grünen Stadtregierung vor, die Aufarbeitung jahrelang aus wahltaktischen Gründen verschleppt zu haben.
Von Bruno Stubenrauch
Symbolbild
Vor wenigen Tagen ging bei der Stadtverwaltung ein erstes formelles Anhörungsschreiben der Regierung von Schwaben ein. In dieser ersten Tranche geht es um etwas mehr als eine Million Euro. Insgesamt sieht der Freistaat jedoch bei rund 9,9 Millionen Euro erhebliche Klärungsbedarfe bei den Abrechnungen.
Die Stadt hatte das Impfzentrum auf dem Fujitsu-Gelände betrieben und den Dienstleister Bäuerle mit der Durchführung beauftragt. Dessen Leistungen – insbesondere beim Personal- und Fahrzeugeinsatz – waren jedoch nur lückenhaft dokumentiert. Sowohl das städtische Rechnungsprüfungsamt als auch der Oberste Rechnungshof hatten dies deutlich kritisiert. Ende April verklagte die Stadt den Dienstleister auf Rückzahlung der strittigen Summe – eine Maßnahme, die Gesundheitsreferent Reiner Erben als seine „quasi letzte Amtshandlung“ vollzog.
Versäumnisse und Verantwortung
Die drohende Rückzahlung trifft Augsburg in einer ohnehin angespannten Haushaltslage. Die Fraktionsvorsitzenden Lara Hammer und Benjamin Adam (SPD/ÖDP/Volt) üben deshalb scharfe Kritik an der früheren Stadtregierung. Nach ihrer Auffassung habe der damals zuständige Gesundheitsreferent Rainer Erben (Grüne) die Aufarbeitung „aus wahltaktischen Gründen jahrelang auf die lange Bank geschoben“ – offenbar in der Erwartung, „dass seine Nachfolger die Rechnung bekommen“.
Zudem wirft die Fraktionsgemeinschaft Erben vor, noch in der Stadtratssitzung im November 2025 der Einschätzung des Rechnungsprüfungsamts widersprochen zu haben. Dieses war bereits damals von einer Rückforderung durch den Freistaat ausgegangen.
Corona-Arbeit in schlechtes Licht gerückt
„Diese drohende Rückzahlung ist eine Hypothek der früheren Stadtregierung“, sagt Benjamin Adam. Lara Hammer bedauert zudem, dass durch die „peinlichen Fehler bei der Abrechnung“ die engagierte Arbeit vieler Beschäftigter während der Corona-Pandemie nun in ein schlechtes Licht gerückt werde.
Mit dem Schreiben der Regierung von Schwaben hat nun das formelle Anhörungsverfahren begonnen. Ob sich Stadt und Freistaat auf eine geringere Rückforderung verständigen können oder der Streit letztlich vor dem Verwaltungsgericht landet, bleibt abzuwarten.