„Keine Koalition, aber klare Ziele“
Startmehrheit unterzeichnet Regierungsprogramm
SPD, CSU, Generation AUX und Freie Wähler haben am Mittwoch, 29. April, ihre Vereinbarung für die Stadtratsperiode 2026 bis 2032 vorgestellt. Auf einer Pressekonferenz sprachen der designierte OB Dr. Florian Freund (SPD), Dirk Wurm (SPD), Dr. Volker Ullrich (CSU), Leo Dietz (CSU), Hannes Aigner (Freie Wähler) und Raphael Brandmiller (Generation AUX).
Von Bruno Stubenrauch
Dr. Florian Freund bei der Unterzeichnung der Vereinbarung; rechts Dr. Volker Ullrich, hinten von links Raphael Brandmiller, Leo Dietz und Hannes Aigner (Foto: DAZ)Es handele sich nicht um eine klassische Koalition, sondern um eine „Startmehrheit“ mit projektbezogener Zusammenarbeit, so der allgemeine Tenor. Dr. Florian Freund betonte zu Beginn, dass Verhandlungen mit allen demokratischen Fraktionen und Einzelstadträten geführt worden seien. „Der Geist der Vereinbarung atmet“, sagte Freund.
Fünf Punkte hob er besonders hervor: Stärkung der Wirtschaft und Innenstadt (Zuständigkeit im OB-Referat), Sanierung der Schultoiletten, Stärkung des Gebäudeunterhalts, Umsetzung der Fuggerpromenade auf Basis der Entwürfe von Eberhard Wunderle und Sebastian Berz (Fertigstellung bis 2030) sowie die Fortführung der Großprojekte Theater und Hauptbahnhof. Das Baureferat solle künftig nur noch als tatsächliches Baureferat fungieren, die Stadtentwicklung erhalte ein eigenes, neues Referat. Mit den Grünen strebe man ein „projektbezogenes kooperatives Miteinander“ an.
Hartes parteiinternes Ringen in der CSU
Dr. Volker Ullrich (CSU) sagte, es sei eine Herausforderung, dass die Wähler keine klaren Mehrheitsverhältnisse geschaffen hätten. „Wir wollten ganz bewusst keine starre Koalition schmieden“, so Ullrich. Es bleibe Luft für Debatten, zugleich biete die Vereinbarung Verlässlichkeit. Die CSU stehe für finanzielle Solidität und Fortsetzung der Großprojekte. Innerparteilich sei hart gerungen worden, doch die CSU wolle ihrer Verantwortung als stärkste Fraktion nachkommen.
Leo Dietz ergänzte, dass die Zustimmung zur Vereinbarung auf dem jüngsten Bezirksparteitag nur bei 77 Prozent gelegen habe, während 2020 der Koalitionsvertrag mit den Grünen noch einstimmig beschlossen worden sei.
Augsburg zum Wohl der Bürger neu denken
Hannes Aigner (Freie Wähler) erklärte, der Wahlerfolg seiner Partei habe es ermöglicht, Teil der Stadtregierung zu werden. Die Entscheidung seiner Partei dafür sei nicht aus Bequemlichkeit gefallen, sondern weil man so das Beste für die Augsburgerinnen und Augsburger erreichen könne.
Raphael Brandmiller (Generation AUX) betonte, man wolle keine Parteipolitik, sondern projektbezogen die Stadt besser machen. Seine Gruppe bleibe im Ehrenamt und greife nicht nach Referentenposten. In der gefundenen Konstellation „gibt es die große Chance, Augsburg neu zu denken.“ Im Stadtrat solle eine neue Debattenkultur entstehen: „Beschlussvorlagen müssen nicht mit dem Ergebnis rausgehen, mit dem sie reingegangen sind.“ Brandmiller kündigte zudem an, eine Fraktionsgemeinschaft mit FDP/Pro Augsburg und Die Partei zu bilden, so dass die Fraktion Generation AUX künftig fünf Köpfe umfasse.
Neue Referatszuschnitte
Verhandelt wurde, dass die CSU für die Besetzung von vier Referaten das Vorschlagsrecht hat, die SPD für zwei. Die Referentenstelle für das neue Referat 2 zur Stadtentwicklung wird öffentlich ausgeschrieben. Den zweiten Bürgermeister will die SPD mit Dirk Wurm stellen, den dritten Bürgermeister die CSU. Einen Namen nannte die CSU nicht, der Kandidat soll aber noch vor dem 4. Mai feststehen. Dr. Volker Ullrich betonte, nicht kandidieren zu wollen.
Die neuen Referatszuschnitte und Wunschkandidaten
Die Vereinbarung im Überblick
Unter dem Titel „Mit Sicherheit Zukunft. Politik für eine funktionierende Stadt“ haben sich die vier Partner auf folgende Kernpunkte verständigt:
- Bauen und Wohnen: Die Fuggerpromenade kommt auf Basis des Wunderle-Entwurfs (ohne Kennedy-Platz). Eine Zwischenlösung für die Freilichtbühne wird zügig vorangetrieben. Der Bauunterhalt wird erhöht. Beim Wohnungsbau wird ein „Augsburg-Standard“ mit einheitlichen Qualitätsstandards entwickelt, eine zentrale Stelle für Bauverfahren eingerichtet. Ein Innovationsquartier in Oberhausen und ein Pilotprojekt zu Super-Blocks im Bismarckviertel werden gestartet.
- Wirtschaft und Mobilität: Eine zentrale Wirtschaftsförderung wird geschaffen. Die Innenstadt wird durch attraktive Park-&-Ride-Tickets gestärkt. Im ÖPNV spielen der 5-Minuten-Takt, die Ausweitung der City Zone, ein Seniorenticket und die Linie 5 eine wichtige Rolle.
- Sicherheit und Ordnung: Das Budget für Feuerwehren (Fuhrpark, Schutzausstattung) wird signifikant erhöht, die Zuschüsse an die Blaulichtfamilie steigen. Ein Maßnahmenpaket stärkt das Sicherheitsgefühl von Frauen, Jugendlichen, Seniorinnen und Senioren.
- Natur, Umwelt, Klima: Schwammstadt, Stadtwald und Naherholungsgebiete werden bewahrt. Eine Landes- oder Bundesgartenschau wird geprüft. Spielplatzangebot und Klimafonds werden erhöht.
- Sport: Das Spickelbad erhält einen Ersatzneubau mit Quartiersgarage; am Ziel eines wettkampftauglichen 50-Meter-Hallenbads wird festgehalten (Umsetzung frühestens ab 2032). Die Bezirkssportanlage Nord/Ost und eine Dreifachturnhalle werden neu gebaut. Die Bewerbung für Olympische Sommerspiele (2036/2040/2044) wird nachhaltig vorangetrieben.
- Soziales: Quartiersbezogene Sozialarbeit wird ausgebaut. Ein Allgemeiner Sozialdienst für 28- bis 67-Jährige startet als Pilot in Oberhausen. Der Aktionsplan Inklusion 2.0 wird erarbeitet, die Fachstelle Inklusion gestärkt. Ein Runder Tisch zur ärztlichen Versorgung wird gegründet.
- Bildung: Bereitgestellt werden 50 Mio. Euro pro Jahr für Schulsanierungen, zusätzlich 3 Mio. Euro für Schultoiletten. Der Bau der Realschule Lechhausen startet unverzüglich.
- Kultur: Die Staatstheatersanierung wird zu Ende geführt. Das UNESCO-Welterbe Wasser wird touristisch ausgebaut. Ein Fair Ticket (1 Euro Aufschlag) zur Förderung der Kulturszene wird eingeführt. Am Römischen Museum wird festgehalten.
- Haushalt: Die Haushalte bis 2032 werden ausgeglichen sein. Rücklagen bleiben als atmende Instrumente erhalten.