Wenn das Gespräch verstummt – Zum Rückzug des WSA
Die Auflösung der Wählervereinigung WSA anfangs der Woche sorgt in Augsburg für Diskussionen – nicht nur wegen ihres politischen Profils, sondern vor allem wegen der Umstände ihres Rückzugs. War es berechtigte Kritik oder ein Klima, das ehrenamtliches Engagement zunehmend erschwert?
Ein Gastkommentar von Sait İçboyun
Es ist ein herber Tag für die Augsburger Kommunalpolitik, wenn sich eine Bürgervereinigung nicht wegen inhaltlicher Differenzen auflöst, sondern weil sie sich im „Hass“ zerrieben fühlt. Man muss die Positionen des WSA nicht geteilt haben – und es mag durchaus Kritik gegeben haben, die ihren Grund hatte –, um festzustellen: Wenn ehrenamtliches Engagement in die Liquidation flüchtet, hat die politische Kultur der Stadt Schaden genommen.
Die Pressemitteilung des WSA liest sich wie eine Mängelliste der demokratischen Auseinandersetzung. Ob alle erhobenen Vorwürfe berechtigt waren, lässt sich von außen nicht abschließend beurteilen. Was sich aber beurteilen lässt: Wenn Begriffe wie „Antisemitismus“ oder „Verfassungsfeindlichkeit“ ohne öffentliche Beweisführung in den Raum gestellt werden, verlassen wir den Boden der Sachpolitik. Solche Begriffe sind scharf – sie müssen es sein, wenn der Vorwurf zutrifft. Genau deshalb dürfen sie nicht leichtfertig eingesetzt werden: Wer sie inflationär gebraucht, stumpft sie ab – zum Schaden all jener, gegen die sie eines Tages zu Recht erhoben werden müssen. Wenn Mitglieder einer Vereinigung um ihren beruflichen Ruf fürchten müssen, ist der Preis für politische Teilhabe zu hoch geworden.
Dass die Vorwürfe laut WSA direkt von der damals höchsten Stadtspitze kamen, wiegt schwer – nicht weil Amtsträger schweigen müssten, sondern weil ihre Worte eine andere Wirkung entfalten als die eines anonymen Kommentars. Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, dass ausgerechnet jemandem wie Peter Grab – als früherem Kulturreferenten, der die interkulturelle Öffnung Augsburgs gegen den Widerstand der Verfechter reiner „Hochkultur“ durchgesetzt hat – mangelnde demokratische Reife vorgeworfen wurde. Wer heute die Früchte dieser Arbeit erntet, sollte nicht vergessen, wer die ersten Samen säte, als dies noch als politisches Wagnis galt.
Wenn die politische Mitte beginnt, Posts einzelner Mitglieder heranzuziehen, um eine ganze Gruppe zu stigmatisieren, gefährdet sie das Fundament, auf dem sie selbst steht. Kritik an bestehenden Verhältnissen muss möglich bleiben, auch wenn sie unbequem ist. Gerade wer die offene Gesellschaft verteidigen will, darf Kritiker nicht so bekämpfen, dass dabei die Würde des Widerspruchs selbst untergeht.
Ein Verlust an Vielfalt
Die Auflösung im „Il Gladiatore“ ist ein konkretes Zeichen für eine abstrakte Gefahr: Tunnelbildung. Wenn eine Gruppe wie das WSA aufgibt, verschwinden Ideen, Stimmen und die Repräsentation von Bürgern, die sich nun womöglich noch stärker vom System abwenden. Es verschwindet eine Struktur, die sich einst „interkulturelle Öffnung“ und „sozialen Frieden“ als explizite Satzungsziele gesetzt hatte.
Wer glaubt, mit dem Rückzug des WSA sei ein Problem gelöst, verkennt die langfristigen Folgen. Verlorenes Vertrauen kehrt selten von allein zurück. Demokratie blüht nur dort, wo man sich traut, am Tisch sitzen zu bleiben – auch wenn das Gegenüber eine andere Meinung vertritt. In Augsburg ist dieser Tisch am 21. April ein Stück kleiner geworden.