SPD fordert schärfere Maßnahmen gegen digitale Gewalt
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag drängt auf ein entschlossenes Vorgehen gegen digitale Gewalt, insbesondere gegenüber Frauen. In einem Dringlichkeitsantrag vom 26. März fordert sie bessere Prävention, stärkere Strafverfolgung und mehr Unterstützung für Betroffene.
Von Bruno Stubenrauch
Die frauenpolitische Sprecherin Simone Strohmayr (Pressebild SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag)
Anlass ist unter anderem ein öffentlich gewordener Fall um Collien Fernandes, der die wachsende Bedeutung des Themas verdeutliche. Laut der frauenpolitischen Sprecherin Simone Strohmayr müsse digitale Gewalt in allen staatlichen Bereichen stärker berücksichtigt werden. Sie dürfe weder verharmlost noch ignoriert werden.
Die Zahlen unterstreichen den Handlungsbedarf: Bereits 2024 wurden über 18.000 Frauen und Mädchen Opfer von Cyberstalking, digitaler Belästigung oder der Verbreitung intimer Inhalte. Besonders junge Menschen sind betroffen, die Folgen reichen von psychischen Belastungen bis hin zum Rückzug aus Öffentlichkeit und Beruf.
Mehr Medienkompetenz an Schulen
Die SPD fordert daher unter anderem den Ausbau von Beratungs- und Schutzstrukturen, gezielte Schulungen für Fachkräfte sowie bessere technische Unterstützung für Betroffene. Auch Polizei und Justiz sollen durch Spezialisierung und Fortbildung gestärkt werden, etwa im Umgang mit Deepfakes und KI-basierter Kriminalität.
Zudem setzt sich die Fraktion für mehr Medienkompetenz an Schulen ein und unterstützt ein bundesweites Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt. Ziel sei es, die Herstellung und Verbreitung nicht einvernehmlicher, KI-generierter Inhalte konsequent zu bestrafen und Täter-Accounts schneller zu sperren.
Link zum Dringlichkeitsantrag der SPD