Was hat Frederik gegen die Schuldenbremse?
Interview mit Frederik Hintermayr
Frederik Hintermayr, 20 Jahre, Spitzenkandidat für den Bezirkstag Schwaben und Auszubildender zum Gesundheits- und Krankenpfleger
Warum ist nur sehr wenigen bekannt, dass am 15. September auch über fünf Verfassungsänderungen abgestimmt werden soll?
Weil die Landtagsparteien möglichst unbemerkt einen sozialen Kahlschlag in die Verfassung hineinschreiben wollen. Neben vier unbedenklichen Änderungen soll die sogenannte Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen werden. An dem Punkt sagt DIE LINKE »Nein«!
Warum wird der Begriff Schuldenbremse verwendet?
Um etwas Schlechtes schönzureden. Das ist typisch: Es ist ja auch von humanitärer Intervention die Rede, nicht von Krieg. Bei der Schuldenbremse ist es ähnlich: Schulden mag kein Mensch, weder privat noch als Staatsverschuldung. Daran knüpft der Begriff an. Verschwiegen wird: Diese Bremse wirkt sehr einseitig. Die notwendigen Ausgaben für Bildung, öffentlichen Wohnungsbau, soziale Sicherung werden gebremst. Bei Bankenrettungen hingegen greift die Schuldenbremse nicht. Der passende Begriff wäre eigentlich »Sozialbremse«.
Aber hat der Staat nicht mehr Ausgaben als Einnahmen?
Das ist richtig. Aber weshalb ist das so? Bei den Staatseinnahmen wird zugunsten der Kapitalgesellschaften und Großverdiener auf Milliarden verzichtet. Bei den Ausgaben werden für Kriegsbeteiligung, Rüstung, Bankenrettung und nicht selten unsinnige Großprojekte Milliarden verschleudert. Eine solche Finanzpolitik muss ausgebremst werden. Dann ließe sich in Bildung, Krankenhäuser und besseres Wohnen investieren.