Unterstützung für das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz formiert sich
Das von der ÖDP initiierte Volksbegehren “Für echten Nichtraucherschutz” erhält breite Unterstützung. In Augsburg formierte sich am Dienstag ein überparteilicher Unterstützerkreis, der erreichen will, dass mindestens die für Augsburg erforderlichen 18.500 Unterschriften beigebracht werden.
Die ÖDP am Moritzplatz
Die ÖDP als Initiatorin des Volksbegehrens für einen echten Nichtraucherschutz hatte zur Gründung eines überparteilichen Unterstützerkreises ins Zeughaus geladen. Das Echo war gut. Christian Pettinger von der ÖDP zeigte sich zufrieden mit der Beteiligung, die trotz der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs rege war. Das Volksbegehren unterstützen nun ausdrücklich: der Stadtverband von Bündnis 90/ Die Grünen, die Freien Wähler (FW) Augsburg, die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Augsburg und darüber hinaus zahlreiche Privatpersonen. Es ist vor allem bemerkenswert, dass sich die Freien Wähler Augsburg zur Unterstützung des Volksbegehren bereit erklären, denn im Bayerischen Landtag hat die Fraktion der Partei sich Ende Juli für den neuen Gesetzentwurf von CSU und FDP ausgesprochen, der den ursprünglich rigiden Nichtraucherschutz wieder durchlässiger gestaltet. Rainer Schönberg von den Freien Wählern erklärt seine abweichende Haltung: “Politisches Taktieren hat beim Schutz unserer Gesundheit eindeutig nichts zu suchen!”
Nach der Neufassung des Gesundheitsschutzgesetzes vom 17.03.2009 macht die ÖDP für den Erhalt des ursprünglichen Gesetzes in einer modifizierten und noch strengeren Form mobil. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens wendet sich entsprechend gegen die Lockerung des Gesundheitsschutzgesetzes. Die Unterzeichner vertreten die Auffassung, dass das Gesundheitsschutzgesetz vom 20.12.2007 in Kraft bleiben solle, die darin enthaltene Ausnahmeregelung für Gaststätten (Art. 2, Ziffer 8: „soweit sie öffentlich zugänglich sind“) sei zu streichen.
920.000 Unterschriften in zwei Wochen
Für die Zulassung des Begehrens waren 25.000 Unterschriften erforderlich. Diese hatte die ÖDP innerhalb von vier Wochen gesammelt. Am 17. Juli übergab man im Innenministerium gemeinsam mit dem Zulassungsantrag insgesamt 40.590 Unterschriften. Dem Antrag wurde stattgegeben. Vom 19.11. bis 2.12.2009 findet in Bayern nun das Volksbegehren “Für echten Nichtraucherschutz” statt. Für einen Erfolg müsste es landesweit von 10 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt werden, das sind etwa 920.000 Unterschriften. Die Unterschriften müssen in amtlich bestimmten Eintragungsräumen eigenhändig geleistet werden. In Augsburg braucht man 18.500 Unterschriften, um einen entsprechenden Anteil beizutragen. Ist das Begehren erfolgreich, wird der Gesetzentwurf von der Staatsregierung dem Bayerischen Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden. Bei Zustimmung tritt das Gesetz in Kraft, bei Ablehnung kommt es zu einem Volksentscheid. Ein veränderter Gesetzesentwurf müsste ebenfalls dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.
Grafik: DAZDass die Unterschriften innerhalb eines recht knappen Zeitraumes und in Amtsräumen geleistet werden müssen ist ein Handicap, dem der Unterstützerkreis entgegenwirken möchte. Man verabredete ein abgestimmtes Vorgehen, um dem Begehren eine möglichst gute Ausgangsposition zu verschaffen. Melanie Klees von Bündnis 90/Die Grünen: “Es geht jetzt darum, dass jede Augsburgerin und jeder Augsburger weiß, dass und wo man sich in der Zeit vom 19. November bis zum 2. Dezember 2009 für das Volksbegehren eintragen kann.“ Man hoffe auf noch weitere Mitglieder im Unterstützerkreis und versuche Organisationen und Vereine mit einzubinden. Auch interessierte Einzelpersonen seien herzlich eingeladen, sich dem Unterstützerkreis anzuschließen.
Weitergehende Informationen: www.nichtraucherschutz-bayern.de