Kulturpolitik
Über die Verpflichtung der Politik zum Gemeinwohl – Eine Kunstaktion im öffentlichen Raum: Der Alternative Kulturausschuss im Augustanasaal
Die letzte Kulturausschuss-Sitzung der alten Stadtratsperiode fiel im März Corona-bedingt aus. Nun wurde die am 15. Juni vorgesehene konstituierende Sitzung des neuen Kulturausschusses abgesagt. Begründung: Mangel an Themen, die zu besprechen wären. Kreative Reaktion der Kulturschaffenden: Eine „alternative“ Ausschuss-Sitzung zur vorgesehenen Zeit im Augustanasaal. Tagesordnung: Themen für den Kulturausschuss, die vorher über eine „Spendensammlung“ eingingen.
Von Halrun Reinholz
Kunstaktion im öffentlichen Raum: Alternativer Kulturausschuss © Lina Mann
Kurt Idrizovic, bekannter Augsburger Buchhändler und Kultur-Akteur, zeichnete für die Einladung zur Sitzung im Augustana-Saal. Streng nach Corona-Vorgaben war der Saal bestuhlt, die gut 40 Teilnehmer mussten sich am Eingang in eine Liste eintragen. Mit auf dem Podium saßen als Hauptakteure neben dem moderierenden Idrizovic der Schriftsteller und Journalist Knut Schaflinger sowie der Verlagslektor und Übersetzer Lutz Kliche. Die drei hatten die Initiative ergriffen, die Augsburger Kulturschaffenden und Kulturinteressierten zusammen zu trommeln, um Interessen und Themen zu formulieren.
Denn, so der Tenor im Impulsreferat von Knut Schaflinger, die Nachricht von der Absage der Sitzung und vor allem von der Begründung, unter der das geschah, habe die von der Krise ohnehin gebeutelten Kulturschaffenden „verwundert, irritiert, enttäuscht und empört.“ Er bemühte einen Blick in die Geschichte der Freien Reichsstadt Augsburg, deren 1620 fertiggestelltes Rathaus die Aufschrift ziert: „Publico consilio, publicae saluti“ – also die Verpflichtung, dass der Rat der Stadt dem öffentlichen Wohl diene. Dies sei auch heute noch die Legitimation von Politik. Dass gleich die erste Sitzung des neuen Kulturausschusses mangels Gesprächsbedarf abgesagt wird, können Kulturschaffende deshalb nicht einfach so hinnehmen. Aus diesem Grund sieht Schafflinger diese alternativ einberufene Sitzung als „Kunstaktion im öffentlichen Raum“.
Der Austausch von Kulturschaffenden und der Politik ist essenziell
Podium: Kurt Idrizovic, Jürgen Kannler, Knut Schafflinger, Susanne Thoma, Peter Bommas (v.l.) © Lina Mann
Es gehe nicht darum, anzuklagen, sondern Anregungen zu liefern und Meinungen auszutauschen im Hinblick auf eine zukunftsweisende Kulturpolitik. „Der Austausch von Kulturschaffenden und der Politik ist essenziell“, hob Schaflinger hervor, denn die Politik braucht die Information aus der Kultur, um zu handeln und ihrer in der Bayerischen Verfassung verankerten Pflicht nachzukommen, die Kunst zu fördern. Dieser Austausch kann nur über Debatten funktionieren, in die sich die Kunstschaffenden einbringen müssen. Nebenbei zeigte er auch seine Verwunderung darüber, dass die Kulturausschussmitglieder nicht von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, die Kulturausschuss-Sitzung trotz Absage einzufordern – nur vier Stimmen (25 Prozent der Mitglieder!) wären dafür erforderlich gewesen.
In Sachen Brechtfestival und Literatur besteht dringender Handlungsbedarf
Auch Lutz Kliche, dessen Fokus vor allem auf dem Literaturbetrieb liegt, wollte die einberufene Sitzung nicht als Anmaßung auf „Hoheitsrechte“ der Stadt verstanden wissen. Gerade angesichts einer neuen Stadtregierung und neuer Mitglieder im Kulturausschuss wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, eine Bestandsaufnahme durchzuführen. Die Krise habe die Kulturschaffenden in besonderem Maße betroffen, aber von der Stadt kam nur wenig praktische Hilfestellung außerhalb des Verweises auf die Staatsregierung. Doch nicht nur die Kulturproduzenten, auch die Kulturkonsumenten müssen im Blickfeld der Politik sein. Kultur ist teilweise frei, teilweise aber auch institutionalisiert, woraus sich zahlreiche Diskussions- und Schwerpunktthemen für die Stadtgesellschaft ergeben. Aus Sicht des Literaturbetriebs etwa die Frage nach dem Fortgang des Brechtfestivals, nach dem Brechthaus, dem Brechtpreis, der Autoren- und Leseförderung, dem Bibliothekswesen. Nachhaltige Konzepte sind gefragt, deshalb besteht dringender Handlungsbedarf.
Die Kreativität der Politik lässt zu wünschen übrig
Peter Bommas, der auf dem Podium die freie Szene vertrat, bezeichnete das Treffen als „außerparlamentarischen Akt“. Er kritisierte die „Ignoranz und Respektlosigkeit“ der Politik gegenüber der Kulturszene, die mit der Absage des Kulturausschusses zum Ausdruck gebracht wurde. Die Kulturszene habe bereits im März Themen und Ideen gesammelt und mit ihren Anliegen Ende April ein vielversprechendes Gespräch mit der neuen Stadtregierung geführt. Deren Thematisierung im Kulturausschuss wurde versprochen. Die Kulturschaffenden hätten sich in der Krise als leidensfähig und dennoch kreativ erwiesen, die Kreativität der Politik lasse dagegen zu wünschen übrig. Das Warten auf einen neuen Kulturreferenten ziehe die Dinge nur unnötig heraus, denn auch dieser braucht ein vorbereitetes Feld und kann nicht alles aus dem Stegreif lösen. Bommas forderte die Politik auf, endlich zu reagieren und die Anliegen anzupacken.
Es herrscht ein Vakuum in der Kulturpolitik
Prof. Michael Ebert, Organist und Hochschullehrer sowie Vertreter des „Forums für Alte Musik“ (FAMA) wies auch auf die prekäre Lage der Freiberufler hin, unter denen sich zahlreiche Musiker befinden. Viele leben von Gelegenheitsgeschäften und der Frust über die entgangenen Einnahmen sei groß, zumal sich keine Perspektiven zeigen. Er warb für individuelle Lösungen, die gerade auch in Kommunen durchgesetzt werden können, um die Szene trotz Einschränkungen zu beleben – unbürokratische Erlaubnis für Auftritte, die die Sicherheitsbestimmungen erfüllen, unkonventionelle Auftrittsorte, Förderungen im Sinne von „Verkaufsprämien“ für Eintrittskarten oder ähnliches sei denkbar. Es sei auch schwer nachvollziehbar, dass bei einer Bischofsweihe 180 Personen im Dom zugelassen werden, bei einem Kirchenkonzert aber nur 50. Solche Widersprüche machen die Maßnahmen schwer nachvollziehbar. Zudem müsse man jetzt schon an die Winterzeit denken, wo Veranstaltungen im Freien nicht mehr möglich sein werden, aber Großveranstaltungen vielleicht auch noch nicht.
Korbinian Grabmeier, Vorsitzender des Kulturbeirats, mahnte an, dass die Kulturpolitik drei Monate nach der Wahl endlich wieder in die Gänge kommen müsse. Der Kulturbeirat war 2013 ins Leben gerufen worden, um die Vermittlerrolle zwischen Politik und Kulturschaffenden zu übernehmen und dem Kulturausschuss beratend zur Seite zu stehen. Trotz des Versprechens von OB Weber, Kultur bis zur Berufung eines neuen Kulturreferenten zur Chefsache zu machen, herrsche derzeit ein Vakuum in der Kulturpolitik, eine Telefonkonferenz mit dem Kulturausschuss sei im April auch nicht wie geplant zustande gekommen.
40 Themen wurden gesammelt, gebündelt und vorgetragen
Keine Bewegung beim Brechthaus, keine Perspektive bei den Festivals: Die städtische Kulturpolitik fährt seit 12 Jahren perspektivlos auf Sicht © DAZ
Zum Abschluss der Statements auf dem Podium kamen Jürgen Kannler und Susanne Thoma von a3 kultur zu Wort. Als Aktivist der „ständigen Konferenz“ der Kulturschaffenden hatte Kannler mit ernst gemeinter Ironie dazu aufgerufen, dem Kulturausschuss „Themen zu spenden“, wenn dieser selbst keine habe. Kannler und Thoma präsentierten das Ergebnis der „Spendenaktion“: Rund 40 Beiträge seien mit oder ohne Namensnennung eingegangen. Es wurden daraus einige Punkte zusammengefasst, die allein schon für die eine oder andere Ausschuss-Sitzung gereicht hätten. Das Spektrum reichte von Mindesthonoraren für Künstler (ein Punkt des Koalitionsvertrags der Stadtregierung), über die Komplexe Gaswerk (Perspektiven der Nutzung? Nachhaltigkeit?), kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche, Erinnerungskultur (Friedensbüro nicht mehr im Kulturreferat!), Nutzung des Brechthauses, Kunstförderung für lokale Projekte (Kunst am Bau?) und nicht zuletzt auch um das schon im Eingangsreferat erwähnte 400-jährige Jubiläum des Rathauses, das offenbar in der Verwaltung bislang nicht aufgefallen war (im Gegenteil – das Rathaus soll eigentlich wegen Brandschutzmaßnahmen demnächst geschlossen werden). – Ein Spender habe sogar „ein Doppelherz für die Stadt“ gespendet, „das für die Kultur pumpt.“
Vertreter der Regierungsparteien nicht anwesend
Die Veranstalter hatten eigentlich erwartet, dass die im Kulturausschuss vertretenen Stadträte der Einladung zur „alternativen“ Ausschuss-Sitzung neugierig Folge leisten würden. Weder von der CSU- noch von der Grünen-Fraktion war jedoch jemand anwesend. Viele Anwesende im Saal zeigten sich darüber offen enttäuscht und hätten gern auch gewusst, warum die Ausschuss-Sitzung auf so unsensible Weise abgesagt worden war.
Präsenz zeigten dagegen die Vertreter der SPD/Linke-Fraktion im Kulturausschuss Sieglinde Wisniewski (SPD) und Christine Wilholm (Linke), zu denen sich auch Dirk Wurm gesellt hatte. Weitere anwesende Stadträte waren Peter Grab (WSA), Peter Hummel (FW) und Lisa McQueen (Die Partei).
Die Publikumsdiskussion wurde von Kulturamtsleiterin Elke Seidel eröffnet. Sie stand als einzige anwesende Vertreterin der Stadtverwaltung unter dem Rechtfertigungsdruck, der eigentlich der Stadtpolitik galt. Die Aufgabe des Kulturamtes sehe sie darin, Brücken zu bauen, etwa durch Förderungen und Auftrittsmöglichkeiten Kulturrezeption zu ermöglichen. Als Reaktion auf die Krise sei in diesem Zusammenhang einiges passiert: Zuschüsse konnten auf schnellem Weg über den Stadtrat abgegriffen werden. Kreative Konzepte wie „Fensterkonzerte“ wurden ebenso unterstützt wie nun die Errichtung von Sommerbühnen im Annahof, im Martinipark oder auf der Abraxas-Wiese. Auch ein Mindeststandard für Künstlergagen wurde im Rahmen des Konzepts „Kultur vor dem Fenster“ in Zusammenarbeit mit Mitgliedern des Orchesters vereinbart.
Eine Künstlerin, die ihren Namen nicht nennen wollte, erhob schwere Vorwürfe gegen „die Politik“, die die Künstler nicht arbeiten lässt. Die finanziellen Förderungen seien nichts wert, wenn die Arbeitsmöglichkeiten fehlen. Die Vorwürfe gingen aber an die falsche Adresse, wie Iris Steiner einwandte, denn die Stadt sei für Förderungen nicht zuständig. Bei der Frage nach nicht verbrauchten Fördergeldern (etwa für das Modular-Festival) forderte Elke Seidel dazu auf, Anträge zu stellen, wenn es machbare Projekte gibt. Bärnd Koroknay, Gründer der Galerie Krüggeling, beklagte auch die Ignoranz der Politik in seinem Fall: Die Galerie muss geschlossen werden, weil er unerfüllbare Auflagen bekommen hätte.
Kritik am Referatszuschnitt Kultur/Sport
Dirk Wurm meldete sich im Namen der „sozialen“ Fraktion SPD/Die Linke zu Wort und gab an, dass seine Fraktion einen Brief an die Stadtspitze geschrieben und ein Treffen mit Kulturschaffenden angeregt hat. Er sieht es als wichtig an, Themen und Vorschläge zusammenzubringen und zu kommunizieren, nachdem man vier bis sechs Wochen „gepennt“ habe. Die Künstlerin Sabine Lutzenberger leitete den dringenden Appell an die Stadt, den Künstlern wieder eine Bühne zu bieten. Kunst ist ein Prozess und kann nicht durch „Streaming“ ersetzt werden. Das Zusammenspiel von Organisation durch die Politik und die künstlerische Ausführung muss wieder funktionieren. Sie sei dankbar, dass sie auf der Sommerbühne im Annahof wieder zum Einsatz kommt. In diesem Zusammenhang warf Jürgen Kannler ein, dass die Auftrittsmöglichkeiten in Augsburg generell „niederschwellig“ sind und man sich darüber längst Gedanken machen sollte. Und ja, die Entscheidung zum „Doppelreferat“ Kultur-Sport wurde auch immer mal wieder kritisiert, stattdessen die Rückkehr zum „reinen“ Kulturreferat gefordert.
Die insgesamt konstruktive und unaufgeregte Diskussion führte zum Schlussappell von Knut Schaflinger an die Politik: Sie möge die Kulturschaffenden anhören und deren Anregungen annehmen – im Sinne des Gemeinwohls („publicae saluti“), zu dem sie sich verpflichtet hat. Korbinian Grabmeier lud alle Interessierten zur Sitzung des Kulturbeirats am 21. Juni. Man schloss mit der Hoffnung, dass die Themen der alternativen Sitzung in die Kanäle der Stadtpolitik geschwemmt werden.