DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Mittwoch, 04.08.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Transparente Demokratie in Zeiten der Leak-Plattformen

Nachdem Wikileaks Ende letzten Jahres über 250.000 US-Depeschen veröffentlichte, entstand eine Debatte, die im Wesentlichen von den Verfehlungen der Person Julian Assange und boulevardesken Aussagen über einzelne deutsche PolitikerInnen und weniger durch die Veröffentlichung zu Tage getretenen Herausforderungen für unsere Gesellschaft geprägt war. Die wirklich entscheidenden Fragen und Auswirkungen, die mit der weiter zunehmenden Digitalisierung von Daten und der damit einfacheren Verbreitung dieser einhergehen, wurden in der gebotenen Tiefe öffentlich kaum diskutiert.

Diese Diskussion zu führen, muss jedoch nach wie vor unser Anliegen sein. Aus diesem Grund haben Claudia Roth, Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende, Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gesine Agena, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND, ein Papier verfasst, in dem sie sich mit diesen Fragen auseinander setzen.

Ein Auszug aus dem Papier:

Macht braucht Kontrolle

“Für uns Grüne ist klar: Demokratie braucht Transparenz und Kontrolle. In den vergangenen Jahren ist durch investigativen Journalismus immer wieder Licht in zum Teil intransparente Entscheidungsprozesse, Unregelmäßigkeiten, Lügen und Machtmissbrauch auch in der internationalen Politik und Diplomatie gekommen. Dies ist ein Gewinn für die demokratische Kontrolle der Politik durch die Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere Völker- und Menschenrechtsverstöße müssen aufgedeckt und nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Zuviel Geheimniskrämerei verträgt sich nicht mit unseren Vorstellungen von offenen und transparenten internationalen Strukturen, in denen nicht nur Staatsoberhäupter mitreden, sondern in die auch weitere Akteure eingreifen können. Ohne an dieser Stelle eine verfrühte rechtliche Bewertung vornehmen zu wollen: Wikileaks hat – bei allen damit einhergehenden, noch klar zu benennenden Problemen – mit seinen Veröffentlichungen auch einen Beitrag zu einer erhöhten internationaler Kontrolle geleistet, sei es durch das schon vor Längerem veröffentlichte Irak-Video, sei es durch die aktuellen Depeschen, in denen beispielsweise Korruptionshinweise in der Karsai-Regierung, die amerikanische Anordnung auf Schnüffelaktionen gegen UN-MitarbeiterInnen oder die Verwicklungen der USA um die Verhaftung des Deutschen al-Masri aufgedeckt wurden. Wikileaks zeigt somit auch, wie Machtkontrolle von Seiten der Neuen Medien geschehen kann. Es ist somit eine internationale, etwas anarchistische anmutende Antwort auf die Komplexität und Undurchdringlichkeit immer globalerer Probleme und internationaler Entscheidungs- und Verantwortungsgeflechte.”


Den kompletten Text finden sie hier (pdf, 34 kB).