Stadtregierung trägt die Verantwortung für das Scheitern des Bebauungsplans 500
Alexander Süßmair
Für die Stadtratsgruppe DIE LINKE ist die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, den Bebauungsplan 500 für unwirksam zu erklären, keine Überraschung, dies war abzusehen. Es hätte nicht nur eine erneute Auslegung stattfinden müssen, sonder das Votum der Bevölkerung im Bürgerentscheid vom November 2010 hätte eine größere Überarbeitung des Bebauungsplanes erfordert. Schließlich war im Ratsbegehren von einer „vorsorglichen Entlastungsstraße“ die Rede und wir sind sicher, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei einer Straße etwas sehr konkretes und sichtbares vorgestellt haben, nicht nur die Versetzung von ein paar Bäumen.
Bypass war ein fauler Kompromiss, um die Kritiker ruhig zu stellen
Das vage Konzept der Entlastungsstraße war ein fauler Kompromiss der Stadtregierung, um zum einen die SPD hinter das Ratsbegehren zu bekommen, als auch die Kritiker in der CSU, Teile der Anwohner und die IHK zu beruhigen. Denn auch diese waren nicht davon überzeugt, dass die Verkehrssituation um den Königsplatz gelöst ist. Nun ist klar, dass diese Trickserei vielleicht eine politische, aber keine rechtlich tragfähige Lösung ergeben hat.
Die Linke sieht sich in ihren Positionen zum Ratsbegehren bestätigt
DIE LINKE hat im Stadtrat von Anfang an kritisiert, dass die so genannte Entlastungsstraße oder „Bypass“ überhaupt nicht klar definiert ist. Es stehen immer noch die Fragen im Raum, ob es sich hierbei um eine echte Straße mit Ampeln, Übergängen und Bordsteinen oder lediglich um einen optisch hervorgehobenen Bereich auf dem Platz handeln soll. Auch die Frage, wann oder in welchen Situationen diese „Straße“ geöffnet werden soll, konnte oder wollte niemand von der Stadtregierung beantworten. Aber genau diese Fragen sind entscheidend und haben weitreichende Folgen für den Bebauungsplan und auch die Förderung des gesamten Projekts am Königsplatz.
Wir bleiben bei unserer Position, dass die Verkehrssituation am Königsplatz in den bisherigen Planungen, vor allem die Achillesferse „Kaiserhofkreuzung“, nicht gelöst ist. Dies war mit einer der Gründe, warum wir von der LINKEN 2010 beim Bürgerentscheid zur Ablehnung sowohl des Tunnels als auch des Ratsbegehrens aufgerufen hatten.
Auch weiterhin keine Fördermittel
Da es nun immer noch keine rechtskräftige Planung für den Königsplatz gibt, können auch weiterhin keine Fördergelder fließen. Das bedeutet, dass die Stadtwerke alles auf eigenes Risiko und zu ihren finanziellen Lasten bauen. Oberbürgermeister Gribl und Baureferent Merkle tragen dafür die alleinige Verantwortung, dass die Stadtwerke nun noch stärker belastet werden und die seit über einem Jahr versprochenen Fördermittel immer noch nicht fließen.
Pannen und Murks bei CSU und Pro Augsburg
Mit dem Scheitern des Bebauungsplans vor Gericht geht die Pannenserie dieser Stadtregierung weiter. Ob CFS, Stadttheater oder nun der Königsplatz, Fehler und Pannen reihen sich aneinander, die die Stadt Augsburg viel Geld kosten und ihrem Ruf schaden. Ob dem Baurecht und den Bürgern mit ein paar neuen Strichen und einer erneuten Auslegung Genüge getan ist, wie der OB und Baureferent Merkle meinen, bezweifeln wir stark. Die Bürger haben endlich ein Recht darauf, dass die Einwendungen und Kritik an der bisherigen Planung ernst genommen werden und eine praktikable Lösung gefunden wird und nicht weiter Steuergelder verschwendet werden. Doch dazu hat die Stadtregierung aus CSU und Pro Augsburg bisher nicht beigetragen, im Gegenteil.
Augsburg, 13. November 2011
Stadtrat Alexander Süßmair, MdB