Stadt hat neues Bürgerbegehren an der Backe

Der Verein “Für Bürger in Augsburg e.V.” initiiert in Augsburg das Bürgerbegehren “Wiederkehrende Beiträge”.

Damit sind jährlich wiederkehrende Straßenausbaubeiträge gemeint, die gemäß einer Gesetzesänderung des Bayerischen Landtags anstelle eines einmaligen Beitrags treten könnten, welcher derzeit gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Augsburg von Anwohnern bei einer Straßensanierung gezahlt werden muss. Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet:

Soll die Stadt Augsburg die Straßenausbaubeitragssatzung unverzüglich dahingehend ändern, dass im Stadtbereich ausnahmslos anstelle der Erhebung einmaliger Beiträge wiederkehrende Beiträge nach Art. 5 b KAG erhoben werden?

Weitere Erklärungen sind auf der Website des Vereins zu finden:  www.bezahlbare-strassen.de – Unterpunkt: “Um was geht es?”