Sozialticket: Opposition formiert sich gegen CSU-Vorschlag
In einem gemeinsamen Antrag fordert die Opposition (die Fraktionen von SPD und Grünen sowie die zweiköpfige Stadtratsgruppe der Linken) die Einführung eines Sozialtickets.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kiefer legt Wert darauf, dass mit dem Sozialticket nicht nur ein Teil der Anspruchsberechtigten angesprochen werden darf, sondern alle Menschen, die auf staatliche Transferleistungen nach SGB II und XII angewiesen sind sowie die Empfänger von Wohngeld und Asylsuchende. „Hier Unterscheidungen und Abstufungen vorzunehmen, entspricht nicht meiner sozialdemokratischen Politik für Augsburg. Mir geht es um Gerechtigkeit und die Teilhabe einer großen Gruppe in unserer Stadt am ÖPNV und damit am öffentlichen Leben. Wir planen den Start des Sozialtickets für Herbst diesen Jahres und dafür sind auch die Finanzmittel im Haushalt 2014 ausreichend“, so Kiefer.
Erben: “CSU versucht sozial benachteiligte Menschen aufzuteilen”
Der Grüne Fraktionsvorsitzende Reiner Erben weist den CSU-Vorschlag als wenig zielführend zurück. „Die CSU versucht nach wie vor, die Einführung eines Sozialtickets für alle Menschen, die auf soziale Hilfen angewiesen sind, zu verwässern. Es war absehbar, dass angesichts der öffentlichen Debatte zum Sozialticket die CSU und ihr Oberbürgermeister mit ihrer Blockade-Haltung nicht durchkommen werden. Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag wird versucht, sozial benachteiligte Menschen aufzuteilen. Diese Scheinlösung werden wir nicht mitmachen.“
Süßmair: “CSU-Vorschlag verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz”
Alexander Süßmair
Stadtrat Alexander Süßmair (Linke) lehnt den CSU-Vorschlag ebenfalls ab: “Es verstößt eindeutig gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn wir von allen Personengruppen, die auf staatliche Hilfe zur Existenzsicherung angewiesen sind, einen Kreis herausgreifen, für den das Sozialticket gelten soll. Das wäre eine unerlaubte Diskriminierung der anderen,“ so Süßmair in einer gemeinsamen Presseerklärung von SPD, Grünen und Linke, in der sich Süßmair wiederholt gegen die aufgestellten Kostenrechnungen stemmt: „Es ist Unsinn, dass immer die gesamte Differenz zum Normalpreis erstattet werden soll. Dafür gibt es keinen Grund! Die Stadt Augsburg kann die AVG mit einer Dienstleistung, wie andere Partner auch (z.B. der FCA) beauftragen und muss dann mindestens den Stadtwerken die tatsächlich entstehenden Kosten erstatten.“
Am kommenden Donnerstag steht eine Grundsatzdebatte zum Sozialticket auf der Agenda. Das Sozialreferat legt eine mit der CSU abgestimmte Variante vor, die für 4.000 leistungsberechtigte Empfänger gelten würde (DAZ berichtete), während die Opposition ein Sozialticket fordert, das für 27.000 Personen gelten soll.