Sondervermögen: Wieviel bekommt Augsburg?
Im März 2025 hat die Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen für das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen, aus dem auch die Kommunen profitieren sollen. Aber wieviel genau wird in Augsburg ankommen? Die ÖDP will das nun wissen.
Von Bruno Stubenrauch
Goldesel – Symbolbild
ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger stellte am 5. September den Antrag, die Stadtverwaltung solle bei der Bayerischen Staatsregierung nachhaken, wie hoch der kommunale Anteil am Investitions-Sondervermögen des Bundes (100 Mrd. Euro) ausfallen wird. Konkret will er wissen, ob Bayern seinen Kommunen ähnlich wie Schleswig-Holstein mindestens 62,5 Prozent der Mittel überlässt – und welchen Betrag Augsburg erwarten kann.
1.200 Euro pro Kopf
Nach letzten Informationen werden die 100 Milliarden Euro, die für Investitionen von Ländern und Kommunen bereitgestellt werden, nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Auf Bayern würde so ein Anteil von etwa 15,8 Milliarden Euro entfallen. Bei 13,25 Millionen bayerischen Einwohnern entspricht das einem Pro-Kopf-Betrag von rund 1.200 Euro.
Die konkrete Aufteilung innerhalb Bayerns auf die einzelnen Städte und Gemeinden wird vom Freistaat selbst festgelegt und ist noch in der Diskussion. Die endgültige Entscheidung darüber wird im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes getroffen, die im Herbst 2025 ansteht.
Ein warmer Regen
Würde das Geld in Bayern gleichmäßig verteilt und würde Augsburg – wie für die Kommunen in Schleswig-Holstein geplant – ebenfalls 62,5% des Pro-Kopf-Betrags von rund 1.200 Euro bekommen, also 750 Euro pro Einwohner, wären das insgesamt 300.000 * 750 = 225 Millionen Euro. Das entspricht dem 1,5-fachen des jährlichen Investitionshaushalts der Stadt, der zurzeit hauptsächlich für die Sanierung von Schulen, das Staatstheater und den Perlachturm verwendet wird – ein mehr als warmer Regen für Augsburg.