Regio-Schienen-Takt: „Eine zentrale bayerische Forderung bei den Koalitionsverhandlungen“
Ministerpräsident Horst Seehofer hat in seinem Antwortschreiben an Augsburgs Oberbürgermeister auf die Resolution zum Regio-Schienen-Takt betont, dass ganz oben auf der Prioritätenliste bayerischer Verkehrsprojekte die zügige Aufnahme der gesamten Ausbaustrecke Ulm–Augsburg sowie Augsburg–Meitingen stehe.
Die „Resolution“ war am 24. August 2009 auf Initiative von OB Kurt Gribl von regionalen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestages und des Bayerischen Landtages sowie von den Landräten aus der Region parteiübergreifend beschlossen worden. „Ich versichere Ihnen, dass ich den Ausbau der genannten Strecken inklusive der dazu erforderlichen Planungen und eines raschen Planungsbeginns bei den Koalitionsverhandlungen zu zentralen bayerischen Forderungen machen werde“, so Seehofer an Gribl, der sich laut Pressestelle der Stadt Augsburg über die deutliche Positionierung von Seehofer erfreut äußerte.
„Die Landesquote ist mit anderen Projekten ausgefüllt“
Gribl sieht darin jedoch noch keinen Durchbruch für die Region, da laut Seehofer für eine Finanzierung der Projekte über die Bundesmittel nach wie vor kein Spielraum bestehe. Die Landesquote sei, so Seehofer, jetzt über Jahre hinaus mit anderen Projekten ausgefüllt, weshalb er die von der Region geforderte Vorfinanzierung der Planung erst dann für sinnvoll halte, „sobald eine klare Perspektive dafür besteht, dass der Bund den Ausbau in Angriff nehmen wird“. DB-Vorstandsvorsitzender Rüdiger Grube sieht in seiner Antwort an den OB auf die ihm übermittelte Resolution derzeit keine Möglichkeiten für einen vorzeitigen Planungsbeginn, solange die Maßnahmen nicht im Bundesverkehrswegeplan verankert sind und die Finanzierung nicht gesichert ist. Aufgrund dieser Auskünfte sei es, so Kurt Gribl, „weiterhin wichtig, alle Kräfte in der Region zu bündeln und die bekannten Forderungen mehr denn je geschlossen zu vertreten.“