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Dienstag, 07.06.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Positiver Schnelltest: Heutige Stadtratssitzung ohne OB Weber

Bei Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hat ein leichter Schnupfen dazu geführt, dass sie sich getestet hat und der Corona-Schnelltest ein positives Ergebnis brachte.

Stadtrat Augsburg © DAZ

Deshalb fiel die Stadtratspresse-Konferenz am heutigen Mittwochvormittag aus. Am Nachmittag wird die Stadtratssitzung von Bürgermeisterin Martina Wild (Grüne) geleitet. Eva Weber warte nun das PCR-Testergebnis ab, hieß es in einer Stellungnahme der Stadt.

Im Stadtrat stehen heute u.a. der Kita-Ausbau und weitere politisch brisante Themen auf der Agenda. So wird das weitere Prozedere der Stadt im Fall Merkle beraten und auch zum Klimacamp liegt ein Antrag von Stadtrat Bruno Marcon (AIB) vor: Die Stadt soll das Klimacamp anerkennen und auf weitere juristische Schritte gegen das Klimacamp verzichten.

„Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat die verfassungsgemäße Rechtsstaatlichkeit des Camps und seiner Aktivitäten deutlich gemacht. Die „Fridays for Future“-Bewegung hat international dafür gesorgt, den Klimaschutz als Überlebensmaßnahme der Menschheit in das Bewusstsein von Politik, Wirtschaft und der gesamten Bevölkerung zu bringen. Das Klimacamp macht deutlich, dass bis auf den heutigen Tag, trotz anderer Versprechungen, die Klimaschutzziele auch von der Stadt Augsburg nicht verwirlicht werden. Schon jetzt ist durch das juristische Vorgehen der Verwaltung schwerer Schaden für das Ansehen der Stadt entstanden“, heißt es in der Begründung des Antrags.