Konsequenten Klimaschutz gibt es nur mit den Grünen

von Claudia Roth

Einen Erfolg können wir Grünen schon mal auf unsere Fahnen schreiben: Inzwischen kommt nicht einmal mehr die Union umhin, sich als Umweltpartei zu präsentieren. Kanzlerin Merkel lässt sich am Nordpol fotografieren und das Bayerische Kabinett hält Sitzungen auf der Zugspitze ab. Das soll zeigen: „Wir tun was!“

Im Alltag sieht es meist anders aus: Bei einer geplanten Verordnung zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes von Autos in der EU z.B. stellte sich ausgerechnet Deutschland quer. Doch nicht nur hier ist die Union vor der jeweiligen Lobby eingeknickt. Auch in Fragen der Laufzeiten für Atomkraftwerken vertritt sie die Interessen der Energieriesen.

Dabei kann man doch überall besichtigen, wie sinnvoll der Einsatz von Erneuerbaren Energien ist. Vor wenigen Wochen ging z.B. ein Windpark in der Nähe von Heidenheim in Betrieb, auf dem unter anderem auch zwei Windräder der Augsburger Stadtwerke stehen. Damit tragen die Stadtwerke zu einem besseren Klima bei und gewinnen ein Stück Unabhängigkeit. Schließlich erhalten sie durch solche Investitionen heimische Arbeitsplätze.

Damit der Ausbau weiter gehen kann, ist es von zentraler Bedeutung, dass die neue Regierung am gemeinsam mit der Industrie beschlossenen Atomkonsens festgehalten wird. Denn nur dann werden weiterhin mit großer Macht alternative und bessere Wege der Energieerzeugung ausgebaut.

CDU und CSU können nach wie vor nicht erklären, wie sie den produzierten Atommüll entsorgen wollen. Wenn jetzt Standorte in der Nähe von Ulm ins Visier kommen, kann man nachfühlen, wie sich die Menschen im Wendland fühlen. Die Vorstellung, dass hundert Kilometer von Augsburg entfernt radioaktiver Müll aus der ganzen Republik gelagert werden soll, der hunderttausende von Jahren strahlen wird, macht deutlich, wie leichtfertig jahrzehntelang mit der gefährlichen Atomtechnologie gefuhrwerkt wurde. Jetzt kommt es darauf an, dass nicht noch mehr dieses hochgefährlichen Mülls produziert wird.

Auch Herr Ruck muss sich die Frage gefallen lassen, wie er zum Atomausstieg steht. In einem Fragebogen des Bund Naturschutz hat er zwar prinzipiell dem Atomausstieg zugestimmt, dem aber bisher keine Taten folgen lassen. Dagegen hat er vor einiger Zeit noch für den Neubau von AKWs plädiert. Deshalb fordere ich Herrn Ruck auf: „Erklären Sie sich noch vor der Wahl zur Zukunft der Kernenergie und zur Atommüllentsorgung.“

Die Wählerinnen und Wähler haben am 27. September die Wahl: Wer konsequenten Klimaschutz und einen sicheren Ausstieg aus der Kernenergie will, sollte Bündnis 90/Die Grünen wählen.