Fünf vor Zwölf für die Haushalte der Kommunen
Kommunale Finanzen vor dem Absturz!
Christine Kamm
Die bayerischen Kommunen wurden durch die Steuerrechtsänderungen des Jahres 2009 und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit 444 Millionen Euro im Jahr 2010 belastet und in den Folgejahren ab 2011 mit jährlich über einer Milliarde. Dazu kommen die Folgen der Wirtschaftskrise und steigende Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung. Der Bund schreibt den Kommunen neue Aufgaben vor, z.B. beim Ausbau der Kinderbetreuung, reduziert aber seine Beteiligung an diesen Kosten. Auch der Anteil des Bundes an den Mitteln für die Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen wird kontinuierlich abgesenkt. Der Freistaat Bayern kürzt seine Leistungen am kommunalen Finanzausgleich.