Corona-Demos: Stimmt der Stadtrat heute für eine konsequente Allgemeinverfügung?
Mit Allgemeinverfügungen können Kommunen bei Versammlungen kurzfristig ordnungsrechtliche Vorgaben erlassen, für deren Einhaltung die Polizei und die kommunalen Ordnungsdienste zuständig sind. Heute liegt dem Augsburger Stadtrat ein Antrag der sozialen Fraktion vor, der vorsieht, dass die Augsburger Allgemeinverfügungen bezüglich der Corona-Proteste schärfer und deutlicher gestaltet werden.
Augsburger Stadtrat © DAZ
Im Kontext der Proteste gegen die Maßnahmen der staatlichen Infektionsschutzverordnungen sind von zahlreichen Kommunen Allgemeinverfügungen erlassen worden, die gewährleisten sollen, dass auf diesen Versammlungen die staatlichen Verordnungen eingehalten werden. Einige Kommunen sorgen dafür, dass dies konsequent umgesetzt wird, andere lassen im Sinne des Versammlungsrechts Toleranz walten. Dazu gehört auch die Stadt Augsburg, die deshalb in der Kritik steht. Nicht nur die Opposition, sondern auch die Grünen, die zusammen mit der CSU die Stadtregierung bilden, sehen in weiten Teilen ein zu großes Laissez-faire der Stadt, die diesbezüglich “kein gutes Bild” abgebe.
Seit wenigen Stunden liegt nun ein ausführlich begründeter Antrag der sozialen Fraktion vor, über den im heutigen Stadtrat abgestimmt werden soll. Der Antrag liegt der DAZ im Wortlaut vor:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Allgemeinverfügung zu erlassen, welche die Auflage im Sinne der Mustervorlage der Allgemeinverfügung des bayerischen Innenministeriums umsetzt, dass bei Versammlungen Abstände von 1,5 Meter einzuhalten UND Masken zu tragen sind.
2. Die Ordnungsbehörde wird beauftragt, bei jeder Versammlung verstärkt präsent zu sein und Bußgelder bei Missachtung der Auflagen zu verhängen. Falls sich dem widersetzt wird, sind härtere, verhältnismäßige Mittel wie Verwarnungen oder die Auflösung auszusprechen.
3. Das Ordnungsamt und die Polizei wird zur Stadtratssitzung im Februar und März 2022 berichten, wie sich die Versammlungen entwickeln und welche Beobachtungen sie getätigt haben.
Der Stadtrat beginnt heute um 14.30 Uhr in der Kongresshalle. Die Sitzung kann man live über die Homepage der Stadt verfolgen.
update: Nach einer langen und konstruktiven Diskussion zu den Corona-Protesten in der Stadt Augsburg stimmte der Stadtrat nicht über den Antrag ab, da die Zuständigkeit bei der Kreisverwaltungsbehörde liege – nicht beim Stadtrat.