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Dienstag, 27.09.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Corona-Demos: Stimmt der Stadtrat heute für eine konsequente Allgemeinverfügung?

Mit Allgemeinverfügungen können Kommunen bei Versammlungen kurzfristig ordnungsrechtliche Vorgaben erlassen, für deren Einhaltung die Polizei und die kommunalen Ordnungsdienste zuständig sind. Heute liegt dem Augsburger Stadtrat ein Antrag der sozialen Fraktion vor, der vorsieht, dass die Augsburger Allgemeinverfügungen bezüglich der Corona-Proteste schärfer und deutlicher gestaltet werden.

Augsburger Stadtrat © DAZ

Im Kontext der Proteste gegen die Maßnahmen der staatlichen Infektionsschutzverordnungen sind von zahlreichen Kommunen Allgemeinverfügungen erlassen worden, die gewährleisten sollen, dass auf diesen Versammlungen die staatlichen Verordnungen eingehalten werden. Einige Kommunen sorgen dafür, dass dies konsequent umgesetzt wird, andere lassen im Sinne des Versammlungsrechts Toleranz walten. Dazu gehört auch die Stadt Augsburg, die deshalb in der Kritik steht. Nicht nur die Opposition, sondern auch die Grünen, die zusammen mit der CSU die Stadtregierung bilden, sehen in weiten Teilen ein zu großes Laissez-faire der Stadt, die diesbezüglich „kein gutes Bild“ abgebe.

Seit wenigen Stunden liegt nun ein ausführlich begründeter Antrag der sozialen Fraktion vor, über den im heutigen Stadtrat abgestimmt werden soll. Der Antrag liegt der DAZ im Wortlaut vor:

1.  Die  Verwaltung  wird  beauftragt,  eine  Allgemeinverfügung  zu  erlassen,  welche  die Auflage  im  Sinne  der  Mustervorlage  der  Allgemeinverfügung  des  bayerischen Innenministeriums  umsetzt,  dass  bei  Versammlungen  Abstände  von  1,5  Meter einzuhalten  UND  Masken  zu  tragen  sind.

2.  Die  Ordnungsbehörde  wird  beauftragt,  bei  jeder  Versammlung  verstärkt  präsent  zu sein  und  Bußgelder  bei  Missachtung  der  Auflagen  zu  verhängen.  Falls  sich  dem widersetzt  wird,  sind  härtere,  verhältnismäßige  Mittel  wie  Verwarnungen  oder  die Auflösung  auszusprechen. 

3. Das Ordnungsamt und die Polizei wird zur Stadtratssitzung im Februar und März 2022 berichten, wie sich die Versammlungen entwickeln und welche Beobachtungen sie getätigt haben.

Der Stadtrat beginnt heute um 14.30 Uhr in der Kongresshalle. Die Sitzung kann man live über die Homepage der Stadt verfolgen.


update: Nach einer langen und konstruktiven Diskussion zu den Corona-Protesten in der Stadt Augsburg stimmte der Stadtrat nicht über den Antrag ab, da die Zuständigkeit bei der Kreisverwaltungsbehörde liege – nicht beim Stadtrat.