Bismarckstraße: Anlieger profitieren nicht vom Konjunkturpaket

Einstimmig beschloss gestern der Stadtrat die Grunderneuerung der Bismarckstraße. Die Hälfte der Baukosten werden die Anlieger aufbringen müssen.

Nach vorliegenden Kostenberechnungen beläuft sich der Teilausbau der Bismarckstraße – Gehwege, Parkflächen und Begleitgrün werden nicht erneuert – auf 1,0 Mio. Euro zuzüglich der Planungskosten. Gemäß der geltenden Straßenausbausatzung müssen sich die Anlieger mit ca. 50% an den Ausbaukosten beteiligen, insgesamt mit 550.000 Euro, die auf 28 Grundstückseigner verteilt werden.

Bei einer Durchführung der Maßnahme in 2010 und 2011 ist es möglich, das Projekt in das Konjunkturpaket II aufzunehmen und Fördermittel in Höhe von 225.000 Euro zu beantragen. Die Anlieger werden davon aber nicht profitieren, so Baureferent Gerd Merkle, der auf Nachfrage von OB Kurt Gribl die Hintergründe erklärte: Die Reihenfolge sei leider, dass nach Kommunalabgabengesetz zunächst die Baukosten anteilig den Anliegern belastet werden müssten und nur der verbleibende städtische Anteil über das Konjunkturpaket II gefördert werde. Überprüft wird gemäß dem gestrigen Stadtratsbeschluss aber, ob der Kostenanteil für den Bereich der Bismarckbrücke komplett von der Stadt übernommen werden kann.