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Freitag, 03.12.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

„Betonpolitik beendet“

Vortrag des Flüchtlingsrats Bayern in Augsburg

Sie kommen aus Somalia, Afghanistan oder dem Irak. Länder, in denen sie verfolgt und gefoltert werden. Ihre einzige Rettung: Die Flucht aus ihrer Heimat in ein neues, unbekanntes Land: 8500 Flüchtlinge leben derzeit in Bayern, aufgeteilt auf 120 Unterkünfte. Über ihre Situation und die Bedingungen ihrer Unterbringung wird seit Monaten kontrovers diskutiert.

v.l.: Prof. Rainer Liebich (AK Integration der FDP Augsburg),

Brigitte Meyer MdL und Alexander Thal (Flüchtlingsrat Bayern)


Die FDP Augsburg nahm das zum Anlass, sich und interessierte Bürger aus erster Hand zu informieren und begrüßte im Augsburger Zeughaus Alexander Thal vom Flüchtlingsrat Bayern und die FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Sozialausschusses Brigitte Meyer. Alexander Thal kritisierte in seinem Vortrag die Bedingungen in vielen Unterkünften: „Über Jahre hinweg haben die Menschen dort kaum Intim- und Privatsphäre. Viele werden deshalb krank. Ich habe den Eindruck, man macht ihnen das Leben so schwer wie möglich, damit sie wieder zurück in ihr Heimatland gehen.“ Die Kinder von Flüchtlingen seien schulpflichtig, so Thal. Für die Erwachsenen gebe es jedoch keinerlei Sprachkurse, obwohl das Interesse groß sei, die deutsche Sprache zu lernen. Der Experte, der Flüchtlinge berät und unterstützt, plädiert zudem für eine Auszahlung von Bargeld anstatt Sachleistungen, wie es in Bayern üblich ist.

Besonders die mangelnde Anzahl an Unterkünften – vor allem in Augsburg – bereitet derzeit Sorge. Grund dafür ist, dass die Anzahl der Flüchtlinge in Deutschland von 400.000 in den 90er Jahren auf 30.000 im Jahr 2008 zurückgegangen ist. Viele Unterkünfte sind daraufhin aufgelöst worden.

Thal sprach von einer „Beton-Politik, die die CSU über Jahrzehnte an den Tag gelegt hat. Die ist nun zum Glück beendet.“ Auf Druck des Koalitionspartners FDP wird derzeit an den letzten Details eines neues Gesetzes gefeilt, das wesentliche Verbesserungen mit sich bringt. Brigitte Meyer berichtete von schwierigen Verhandlungen mit der CSU. Sie sei froh über die erzielten Kompromisse. So wird beispielsweise die Residenzpflicht gelockert und besonders für Familien mit Kindern und Alleinerziehende ist der Auszug aus den Unterkünften fortan deutlich schneller möglich als bislang. Auch Brigitte Meyer monierte, dass die Unterkünfte „oft als menschenunwürdig empfunden werden können.“ Zusammen mit ihrer Fraktion hat sich die Abgeordnete für neue Leitlinien stark gemacht, die nun Schritt für Schritt umgesetzt werden.