Attac bringt Bürgerbegehren auf den Weg
Attac Augsburg informierte gestern Abend die Presse über ihre Gründe, der geplanten Fusion zwischen den Augsburger Stadtwerken und Erdgas Schwaben einen Bürgerentscheid entgegen zu stellen.
Initiatoren des Bürgerbegehrens “Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand”: Dr. Thomas Theenhaus, Iris Heckel, Bruno Marcon, Angela Conradi, Daniela Müller. Foto: Jessica Kuska /Stadtzeitung
Um die Stadt in einen Bürgerentscheid zu zwingen, sind zirka 11.000 Unterschriften eines Bürgerbegehrens notwendig. Mit dem Sammeln der Unterschriften wollen die Attac-Aktivisten nach den Feiertagen im Januar 2015 starten. Die Frage, die die Augsburger Bürger gegebenenfalls mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten sollen, lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Augsburg Holding GmbH und ihre Töchter Energie GmbH, Wasser GmbH, Verkehrs GmbH und Netze Augsburg GmbH in vollständigem Eigentum der Stadt Augsburg bleiben?“ Die Fragestellung wird derzeit noch juristisch überprüft, man sei sich aber einigermaßen sicher, dass daran nicht mehr viel verändert werden müsse, so Bruno Marcon, der als Frontmann der Bewegung zu betrachten ist. Marcon moniert an dem „von der Stadt lange ins Auge gefasste Vorhaben“ (Marcon), dass es von den beiden Fusionspartnern sowie der Stadt noch keine differenzierte Begründung für die Fusionspläne gibt.
Die Gründe, weshalb sich die Bürger gegen die Fusionspläne stemmen sollen, liegen für die Attac-Aktivisten auf der Hand: „Die Stadtwerke Augsburg sind seit langer Zeit im vollständigen Eigentum der Stadt Augsburg. Dies garantiert die sichere Daseinsvorsorge der Augsburger Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Energie, Wasser und Verkehr. Doch jetzt soll der Konzern Thüga AG durch seine Tochter Erdgas Schwaben GmbH an der Energieversorgung der Stadt beteiligt werden. Der Augsburger Stadtrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, diese Möglichkeit ernsthaft zu prüfen. Das käme einem Ausverkauf von Augsburger „Tafelsilber“ gleich, denn die Überschüsse aus dem Energiebereich garantieren heute u.a. die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs Augsburgs. Weitere mögliche Gefahren bestehen in Preissteigerungen, Arbeitsplatzabbau und dem Abzug von regionalem Dienstleistungswissen. Die Augsburger Daseinsvorsorge muss vollständig in kommunaler Hand bleiben.“ So lautet die Begründung für das Bürgerbegehren, das den Bürgerentscheid einleiten soll.
Die sechsköpfige Ausschussgemeinschaft im Augsburger Stadtrat hat bereits erklärt, dass sie dieses Bürgerbegehren unterstützen wird. Von anderen Gruppierungen und Parteien ist noch keine Positionierung bekannt. Der Fahrplan der Stadt sieht vor, dass die Stadträte in der Aprilsitzung des Stadtrats über die Fusion abstimmen sollen. Bis dahin wollen die Attac-Aktivisten die notwendige Anzahl der Unterschriften gesammelt haben.