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Samstag, 02.03.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Allgemeinverfügung für Versammlungen im Stadtgebiet erneut verlängert

Vor dem Hintergrund des Terror-Angriffs auf Israel untersagt die Stadt weiterhin unangemeldete Versammlungen und unter anderem das Mitführen bestimmter Fahnen und Symbole

Pro palästinensische Kundgebung in Augsburg © DAZ

Die Stadt Augsburg hat angesichts der terroristischen Angriffe im Nahen Osten und der bundeweit stattfindenden Versammlungen erneut eine Allgemeinverfügung zu Versammlungen unter freiem Himmel erlassen. Diese Allgemeinverfügung führt die Allgemeinverfügungen vom 13. Oktober bis 1. Dezember 2023 fort und regelt die Untersagung des Mitführens bzw. der Verwendung bestimmter Symbole und Kennzeichen bei Versammlungen. Ebenso wird das Zerstören und Beschädigen von Hoheitszeichen ausländischer Staaten untersagt. Untersagt ist ebenfalls das Skandieren und Rufen bestimmter Parolen im Kontext der Angriffe im Nahen Osten. Diese Allgemeinverfügung gilt ab Samstag, 9. Dezember 2023, 0:00 Uhr.

Enger Austausch von Stadt und Polizei

Die Stadt Augsburg und das Polizeipräsidium Schwaben-Nord stehen hierzu in sehr engem Austausch und enger Abstimmung. Die Allgemeinverfügungen der Stadt Augsburg werden von beiden Sicherheitsbehörden vollzogen. Diese sind unter anderem auf augsburg.de/amtliche-bekanntmachungen veröffentlicht.