Gerüchte-Melder XVII

Nach der Stadtratswahl ist vor der Referentenwahl. In der Zwischenzeit müssen sich die gewählten Stadträte mit „ihren“ Parteien und zusammen mit „ihrem“ Oberbürgermeister auf einen Kurs verständigen. Dabei geht es, sollte man meinen, um Themensetzungen für die kommende Ratsperiode. Am 2. Mai wird in Augsburg ein zweites Mal gewählt: Der Stadtrat wählt „seine“ Referenten. In der Zeit zwischen der Kommunalwahl und der Refentenwahl ist alles im Fluss. In dieser Zeit entstehen in den Parteistuben täglich neue Pläne, die sich als Gerüchte verbreiten und von Auguren bewertet werden. Bis zur Referentenwahl gibt es deshalb das DAZ-Format „Gerüchte-Melder“.

Scheitert „Oppositionsfraktion“ an der Gemeindeordnung?

Während die Absicht der Freien Wähler, der Linken, der ÖDP und der Listenverbindung „Polit-WG“, eine sechsköpfige „Oppositionsfraktion“ zu bilden, immer konkretere Formen annimmt, ziehen die zuständigen Personen in der Verwaltung immer tiefere Furchen in die Stirn, wenn sie darüber nachdenken, ob ein derartiger Zusammenschluss rechtlich zulässig ist. Eine politische Gleichgesinnung ist nämlich die Voraussetzung für Fraktionsbildungen von Stadträten, die nicht der gleichen Partei angehören. In einem Kommentar zur Gemeindeordnung heißt es dazu: „Unberücksichtigt müssen Zusammenschlüsse bleiben, die kein gemeinsames Sachprogramm haben oder nur zum Schein oder zur Gesetzesumgehung eingegangen werden, insbesondere in der alleinigen Absicht, zusätzliche Ausschusssitze zu gewinnen.“ 90 Prozent aller Stadtratsbeschlüsse werden einstimmig getroffen. Unterschiedliche politische Gesinnung führt auf lokaler Ebene nicht besonders oft zum Dissens. Wie man weiß, haben die Augsburger Linken die gleiche Haltung zum Bahnhofsumbau wie der rechtskonservative Rolf von Hohenhau (CSU) und die Freien Wähler.