ÖDP startet Protestaktion gegen Agrar-Gentechnik

Am ver­gan­ge­nen Samstag hat der Landeshauptausschuss der ÖDP in Augsburg eine lan­des­weite Kam­pagne gegen die Neu­re­ge­lung der grünen Gentechnik in­i­ti­iert. Im Zentrum der Kritik steht das Ver­hal­ten der CSU auf eu­ro­pä­i­scher Ebene im Ver­gleich zur bay­e­ri­schen Ge­setz­ge­bung.

Von Bruno Stubenrauch

Stadtrat Christian Pettinger (vorne 3. von links) gab in Augsburg zusammen mit den ÖDP-Chefs Agnes Becker und Tobias Ruff (1. und 2. Reihe rechts) das Startsignal für eine Protestaktion gegen die Zulassung der Agrar-Gentechnik (Foto: Kauer)

Unter der Leitung des Augsburger Stadtrats Christian Pettinger kam der Landeshauptausschuss der ÖDP am Samstag, den 27. Juni, im Hotel am Alten Park zusammen. Die De­le­gier­ten nutzten die Ver­sammlung in der nord­schwä­bi­schen Me­tro­pole, um den of­fi­zi­el­len Start­schuss für eine par­tei­ei­gene Pro­test­ak­tion zu geben. Die Kam­pagne richtet sich gezielt gegen die von der EVP-Fraktion im Europaparlament vor­an­ge­trie­bene Li­be­ra­li­sie­rung der so­ge­nann­ten neuen grünen Gentechnik.

Widerspruch zum bayerischen Naturschutzgesetz

Die ÖDP sieht in den Be­schlüs­sen auf eu­ro­pä­i­scher Ebene einen klaren Bruch mit be­ste­hen­dem Landesrecht in Bayern. Seit dem er­folg­rei­chen Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ ver­an­kert das Na­tur­schutz­ge­setz des Freistaates ein striktes Verbot von Agrar-Gentechnik auf bay­e­ri­schen An­bau­flä­chen. Nach Auf­fas­sung der Partei ver­sto­ßen die eu­ro­pa­po­li­ti­schen Wei­chen­stel­lun­gen der CSU gegen den er­klär­ten Willen der hei­mi­schen Be­völ­ke­rung.

Kri­ti­siert wird dabei ins­be­son­dere das Agieren des CSU-Europapolitikers Manfred Weber. Die Par­tei­spitze wirft der Christlich-Sozialen Union vor, in Brüssel ent­ge­gen den selbst for­mu­lier­ten bay­e­ri­schen In­ter­es­sen zu stimmen und den im Freistaat ge­setz­lich ver­an­ker­ten Ar­ten­schutz zu schwä­chen.

Banner-Aktion in zahlreichen Landkreisen

Als Reaktion auf diese Ent­wick­lung kün­dig­ten die ÖDP-Vorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff den Start einer flä­chen­de­cken­den In­for­ma­ti­ons­kam­pagne an. In zahl­rei­chen bay­e­ri­schen Landkreisen und kreis­freien Städten sollen in den kom­men­den Wochen Ak­ti­ons­ban­ner auf­ge­stellt werden. Diese tragen die Kern­frage: „Ist Manfred Weber ge­set­zes­treu?“.

Die Aktion soll die Debatte über den Stel­len­wert des re­gio­na­len Na­tur­schut­zes im Ver­hält­nis zu eu­ro­pä­i­scher Agrar­richt­li­nien weiter in die Öf­fent­lich­keit tragen. Der Augsburger Par­tei­ter­min mar­kiert hierbei den lo­gi­sti­schen und stra­te­gisch­en Auf­takt für die kom­men­den Ak­ti­vi­tä­ten der ÖDP im ge­sam­ten Freistaat.