Generation AUX, FDP und Die PARTEI bilden Fraktionsgemeinschaft
Im Augsburger Stadtrat entsteht eine bundesweit ungewöhnliche politische Konstellation: Generation AUX, die FDP und Die PARTEI haben sich zu einer gemeinsamen Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen. Die Beteiligten sprechen von einem „Gegenentwurf zur politischen Polarisierung“ und wollen künftig gemeinsam kommunalpolitische Verantwortung übernehmen.
Von Bruno Stubenrauch
Die Konstituierung der neuen Fraktionsgemeinschaft erfolgte bereits am 5. Mai, auf Basis der am Vortag verabschiedeten neuen Geschäftsordnung der städtischen Gremien, die erstmals solche Zusammenschlüsse ermöglicht. Im Gegensatz zu echten Fraktionen müssen die Mitglieder nicht „politisch gleichgesinnt“ sein, genießen aber die selben organisatorischen Vorteile. Zum Vorsitzenden wurde Raphael Brandmiller von Generation AUX gewählt, Lisa McQueen von Die PARTEI übernimmt den stellvertretenden Vorsitz.
Zusammenarbeit statt Lagerdenken
Die Beteiligten verstehen die Kooperation ausdrücklich nicht als klassisches Zweckbündnis, sondern als Versuch, politische Gräben im Stadtrat zu überwinden. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, Augsburg brauche „keine politischen Schubladen – sondern Menschen, die gemeinsam an Lösungen arbeiten“.
Besonders Generation AUX beschreibt die neue Konstellation als Fortsetzung ihres kommunalpolitischen Selbstverständnisses aus dem Wahlkampf. Man wolle pragmatische und innovative Lösungen entwickeln und dabei bewusst über klassische Parteigrenzen hinausdenken.
Auch FDP-Stadträtin Iris Steiner betont den sachpolitischen Anspruch der Zusammenarbeit. Gerade auf kommunaler Ebene komme es weniger auf ideologische Lager als auf die handelnden Personen und gemeinsame Ziele an.
Schnittmengen bei Kultur, Wohnen und Mobilität
Nach Angaben der Beteiligten habe sich in den Gesprächen gezeigt, dass es in zentralen Themenfeldern deutliche Überschneidungen gebe – unter anderem bei Mobilität, Wohnen, Kultur und Bildung. Zugleich werben die Partner für einen „pragmatischen“ Politikstil, der auch ungewöhnliche Konstellationen zulasse.
Die Fraktionsgemeinschaft dürfte auch deshalb Aufmerksamkeit über Augsburg hinaus erzeugen, weil Kooperationen zwischen FDP und Die PARTEI bislang kaum vorkommen. Hinzu kommt, dass Die PARTEI in Augsburg künftig nicht nur oppositionell auftreten, sondern innerhalb einer politischen Mehrheit gestaltend mitwirken könnte.
„Lösungen statt Labels“
Lisa McQueen hob in der Mitteilung vor allem den verbindenden Ansatz hervor. Unterschiede dürften nicht automatisch zu politischen Fronten führen. Neben ernsten Tönen blieb dabei auch Raum für den typischen satirischen Stil von Die PARTEI.
Generation AUX verweist zugleich auf die personelle Breite der neuen Fraktion. Mit McQueen gewinne die Gemeinschaft eine bekannte Stimme der Augsburger Kulturszene hinzu. FDP-Stadträtin Iris Steiner bringe wiederum langjährige Erfahrungen aus der Kultur- und Theaterlandschaft ein.
Die gemeinsame politische Linie formulieren Raphael Brandmiller, Julia Engelsmann und Ana Babic knapp: „Es geht um Lösungen, nicht um Labels.“
„Strategische Zusammenschlüsse“ in der Kritik
Über die neu geschaffene Möglichkeit von Fraktionsgemeinschaften ist inzwischen eine politische Debatte entbrannt. Die Grünen hatten beantragt, die bisherige Regelung zu Fraktionen und Ausschussgemeinschaften unverändert beizubehalten. Hintergrund ist die Sorge, dass sich politisch sehr unterschiedliche Gruppierungen vor allem aus organisatorischen Gründen zusammenschließen könnten – etwa um zusätzliche Ausschusssitze, Ressourcen oder Einflussmöglichkeiten zu erhalten.
Nach Auffassung der Grünen müsse eine Fraktion oder Fraktionsgemeinschaft auf einer erkennbaren gemeinsamen politischen Programmatik beruhen und dürfe nicht überwiegend „strategischen“ Charakter haben. Die neue Kooperation aus Generation AUX, FDP und Die PARTEI dürfte die Diskussion über Sinn und Grenzen solcher Zusammenschlüsse im Stadtrat weiter verschärfen. Nach Informationen der DAZ prüfen die Grünen derzeit auch rechtliche Schritte.