DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Montag, 25.10.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Zum dritten Advent ein frommer Wunsch



Im Grunde sind Abschiebungen barbarische Aktionen: „Du bist hier nicht mehr erwünscht, da sich die politische Grundlage deiner Anwesenheit verändert hat“, so die unmissverständliche Botschaft, deren Umsetzung nach dem neuen Asylrecht formalistischer und härter durchgeführt wird: Flüchtlinge, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Besonders schlimm trifft es dabei Familien, deren Integrationswilligkeit außer Frage steht – und deren Kinder seit vielen Jahren auf deutsche Schulen gehen, wie das kürzlich bei der abgeschobenen Familie Rama der Fall war. Vorgehensweisen dieser Art bringen den Rot-Grünen Teil der Stadtregierung in Schwierigkeiten, zumal Aktivisten aus dem Umfeld des vielfach ausgezeichneten Integrationsprojekts „Grandhotel“ zur Solidarität mit den betroffenen Familien aufrufen. Aus diesem Grund hingen am gestrigen Samstag zirka 15 Minuten zwei Banner aus den Fenstern des Goldenen Saals: „Abschiebestopp“ so die Botschaft für die Besucher des Christlesmarktes, die die Aktion kaum zur Kenntnis nahmen. „Der für Integration zuständige städtische Referent Reiner Erben (Grüne) sagt, er wünsche sich Gespräche, um auszuloten, welche Spielräume die Stadt bei menschlich schwierigen Abschiebefällen hat.” So wird Erben in der Augsburger Allgemeinen zitiert. Das ist nichts als politische Rhetorik, denn die Antwort ist einfach: Keine! Es sei denn, die Stadt bricht das neue Asylrecht, dem die Mehrzahl der Grünen Abgeordneten im Bundestag zugestimmt hat. (Foto: Sabine Steinacher).