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Donnerstag, 18.04.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

“Wir möchten das Klimacamp nicht abbauen” – Interview mit Ingo Blechschmidt

Warum man ihn nicht mit den anderen verhaftet habe? –  „Einen Voltaire verhaftet man nicht“, so De Gaulles berühmte Antwort mit Bezug auf Jean-Paul Sartre, als sich dieser illegalen Protestformen der 68-er Studentenrevolte anschloss – und dabei für erhöhte Publizität sorgte. Das Gleiche würde man gerne in Augsburg der Exekutive (oder der Judikative) zurufen, wenn es um Ingo Blechschmidt geht, dem eine mehrmonatige Haftstrafe droht. Auch wenn Blechschmidt kein Voltaire und noch weniger ein Sartre ist, soll festgehalten werden, dass der Mathematiker Dr. Ingo Blechschmidt als führender Kopf des Augsburger Klimacamps auf intelligente, ja intellektuelle Art der außerparlamentarischen Opposition zu einer beachtlichen Renaissance verhalf und in Sachen Klimapolitik in den vergangenen drei Jahren eine wirksamere Öffentlichkeit herstellen konnte, als die Augsburger Grünen. Doch mit der Zeit verliert das Protest-Camp mit seinen Protestformen am Rathaus seine politische Relevanz. Zeit für einen Wechsel? “Wir möchten das Klimacamp nicht abbauen, können aber wegen des Haftstrafenhagels …”. So Blechschmidt im großen DAZ-Interview.

Dr. Ingo Blechschmidt © DAZ-Archiv

DAZ: Herr Blechschmidt, Greta Thunberg war einfältig und empathielos genug, um eine unerträgliche Positionierung einzunehmen. Nach Greta Thunbergs  “Stand- with-Gaza” Statement legten die Klima-Aktivisten von “Fridays for Future” auf ihrem internationalen Instagram-Kanal am Mittwochabend nach. Sie erklärten in Zitatkacheln weiß auf schwarz, wie die “Gehirnwäsche” der “westlichen Medien” Menschen dazu bringe, “an der Seite Israels zu stehen”. FFF Deutschland widersprach, der Zentralrat der Juden forderte FFF Deutschland auf, sich davon deutlicher zu distanzieren. Luisa Neubauer hat das auf ihrem Instagram-Kanal gemacht. Nun hätten Sie die Gelegenheit dazu.

Blechschmidt: Vielen Dank für die Gelegenheit. Die bereits erfolgten Stellungnahmen von FFF Deutschland und Luisa Neubauer bringen unsere Position eloquent auf den Punkt. Antisemitismus gehört neben der Klimakrise und weiteren Krisen zu den größten Problemen unserer Zeit. Viele Menschen sind sogar viel stärker von Antisemitismus betroffen als von der Erdaufheizung. Nur am Rande möchten wir noch ergänzend anmerken, dass wir mit Greta Thunberg oder dem kleinen Adminteam, das ohne Mandat einen Instagram-Kanal mit dem
selbst vergebenen Namen “FFF International” betreut, nichts zu tun haben. Wir im Klimacamp sind in keine Strukturen von diesem Adminteam
integriert. Genauso ist es übrigens bei Fridays for Future Augsburg: Wie alle Ortsgruppen von FFF operiert auch die Augsburger Ortsgruppe
eigenständig und ohne überregionale Leitung.

DAZ: Die Augsburger Klimacamper haben sich zu allen möglichen Themen geäußert. Warum haben Sie bis jetzt dazu geschwiegen?

Blechschmidt: Aus dem Umfeld des Augsburger Klimacamps wurde schon zu Geschlechtergerechtigkeit und Polizeikritik
gearbeitet, weil diese Themen einen direkten Bezug zu Klimagerechtigkeit und Aktivismus haben. Etwa sterben bei Hitzewellen und
Flutwasserkatastrophen im statistischen Durchschnitt viel mehr Frauen als Männer, während sie zugleich viel weniger Einfluss auf die
Klimakatastrophe haben, da sie viel seltener in den Vorstandsgremien von Energiekonzernen sitzen oder Umweltämter führen.

DAZ: Wenn Sie so freundlich wären, auf die Frage einzugehen …

Blechschmidt: Wir haben in dieser Angelegenheit keine eigene Pressemitteilung herausgegeben, weil wir hinter den Stellungnahmen von FFF Deutschland und Luisa Neubauer stehen und Presse nicht mit einer Mitteilung, die sowieso nicht abgedruckt wird, Arbeit machen möchten. Aber im Klimacamp selbst haben wir direkt nach Gretas Posting ein gut sichtbares Schild mit unserer Positionierung angebracht.

DAZ: Mit welchem Text?

Blechschmidt: Wir haben tiefes Mitgefühl mit allen, die unter dem Hamas-Terror leiden. Wir sind erschüttert, dass junge Menschen – wie wir – beim Feiern aus dem Leben gerissen wurden. Zusammen für Demokratie, jetzt.

DAZ: Das Klimacamp steht sehr nah bei der israelischen Flagge, die bereits zweimal heruntergerissen wurde. Gab es keine Überlegungen bei den Campern, die Israelflagge zu bewachen?

Bewachung der Israel-Flagge: Eine Klimacamp-Überlegung – Foto: Stadt Augsburg

Blechschmidt: Ja, Sie werden lachen, aber die gab es. Die Nachtwache vom Klimacamp ist in der Vergangenheit auch schon bei anderen Übergriffen (vor allem bei Schlägereien und bei Gewalt gegen Frauen) eingeschritten. Aber natürlich hilft die Nachtwache nicht gegen Angriffe am Tag, und einen Umzug auf den Rathausplatz zur besseren Bewachung können wir nicht leisten, da dann das Camp zu exponiert wäre. Es gab ja schon homophob motivierte Brandanschläge auf das Camp.

DAZ: Das Augsburger Klimacamp steht nun seit drei Jahren und drei Monaten. Das ist eine lange Zeit. Beeindruckt und ausgelaugt auch durch
“Repressalien” der Polizei und der Justiz, wie Sie sagen, besonders auch gegen Ihre Person, haben Sie nun mit der “Letzten Generation” gedroht:
Sie würden das Camp dieser Gruppe übergeben. Damit würde sich, das kann man zwischen den Zeilen herauslesen, die Qualität der Straftaten erhöhen. Müsste man dann auch mit Farbanschlägen in den städtischen Kunstsammlungen rechnen?

Blechschmidt: Wir möchten das Klimacamp nicht abbauen, können unseren Aktivismus aber angesichts des Haftstrafenhagels für unsere symbolischen und zielgenauen Aktionen auch nicht unverändert fortführen. So entstand der Gedanke, das Klimacamp an die Letzte Generation zu übergeben. Deren Unterstützer*innen sind entschlossener und versuchen, Haftstrafen für ihre Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen. Ohne das Klimacamp mit unserem Fokus auf lokalpolitische Projekte hätte sich in Augsburg bestimmt schon vor Monaten eine Widerstandsgruppe der Letzten Generation formiert. Augsburg ist in dieser Hinsicht unter den deutschen Großstädten aktuell eine Ausnahme.

DAZ: Soll heißen, dass es in Augsburg kaum Aktionen der Letzten Generation gab?

Blechschmidt: Auf die Aktionsformen der Letzten Generation haben wir keinen Einfluss. Die Letzte Generation hat für viele Monate keinen Kartoffelbrei auf Schutzscheiben vor Gemälden geworfen, für die Zukunft kann ich das freilich nicht mit Sicherheit ausschließen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Letzte Generation Gemälde beschädigen möchte. Das passt nicht zu den Werten der Letzten Generation.

DAZ: Sie sind offenbar mit der “Letzten Generation” eng verbunden. Erklären Sie uns bitte den Unterschied zwischen Klimacamp und der Letzten Generation!

Baldiger Abbau? Augsburger Klimacamp – Foto: Klimacamp

Blechschmidt: Das Klimacamp ist ein Gemeinschaftsprojekt von Teilen der Augsburger Klimagerechtigkeitsbewegung. Die Menschen, die sich dort engagieren, adressieren mit ihrem Protest vor allem die Augsburger Stadtregierung: Die Augsburger Stadtwerke sollen ihre Beteiligungen an
Konzernen wie Bayerngas abstoßen, die in Zeiten der Klimakrise neue Ölfelder erschließen möchten. Die Wohnbaugruppe soll Baumbestände
erhalten, Gebäude sanieren und Leerstand nutzen, statt CO2-intensive Neubauten auf den Weg zu bringen und dabei gesunde Vegetation zu
plätten. Die Stadt soll ein durchgängiges und sicheres Radwegenetz in Augsburg errichten. Und darüber hinaus …

DAZ: Lassen Sie uns über den Unterschied sprechen ….

Blechschmidt: Die Letzte Generation dagegen besteht aus Unterstützer*innen aus dem gesamten Bundesgebiet, adressiert die Bundesregierung und setzt auf andere Aktionsformen.

DAZ: Sie greifen extrem störend in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein und polarisieren mit illegalen Aktionen stärker, als die eher korrekten Augsburger Klimacamper, die trotz Ihrer Rechtschaffenheit eine Reihe von Strafverfahren verursacht haben. Soll heißen, dass die Anwesenheit des Klimacamps dafür gesorgt hat, dass es keine Aktionen der Letzten Generation in Augsburg gab?!

Blechschmidt: Die Letzte Generation hat aktuell in Augsburg keine Basis. Anfang Juli kamen aber einmal Unterstützer*innen der Letzten Generationen aus anderen Städten nach Augsburg, um hier zu protestieren. Das hatten sie einige Tage zuvor angekündigt. Mit ihrer Versammlung auf der Schaezlerstraße setzten sie dann im Berufsverkehr den LG-typischen Feueralarm ab.

DAZ: Welche Rolle spielen Sie bei der Letzten Generation?

Blechschmidt: Ich persönlich mache seit Jahren Telefondienst für verschiedene Klimainitiativen. Daher lag es für die Letzte Generation in ihrer Gründungszeit nahe, mich zu fragen, ob ich nicht auch für sie den Telefondienst machen möchte. Dem habe ich zugestimmt. Es ist für mich eine reizvolle Aufgabe, nicht nur am Klimacamp mit interessierten Bürger*innen zu sprechen, sondern auch am Telefon. In vielen Telefonaten lerne ich auch Neues.

DAZ: Damit gehören Sie doch zu dieser Gruppierung!

Blechschmidt: Nein! Ich bin weder Teil der Letzten Generation, noch Teil von den anderen Klimainitiativen, für die ich Telefondienst mache. Fast jeder Anruf, der bei mir als Telefondienst eingeht, ist mit grundlegendem Wissen zu Klimaaktivismus zu bewältigen. Wenn es genauer um die Letzte Generation geht, verweise ich an deren Pressetelefon — natürlich nur, wenn es sich um mehr als eine allgemeine Schimpftirade oder um Gewaltandrohungen gegen engagierte Klimaaktivist*innen handelt.

DAZ: Aus Ihrer aktuellen Stellungnahme lässt sich auch “Verschwörungstheoretisches” herauslesen. Sie verbreiten den Eindruck, als
würden Exekutive und Judikative unter einer Decke stecken – mit dem Ziel, Sie mundtot zu machen. Oder interpretiere ich das falsch?

Blechschmidt: Sicherlich stecken Exekutive und Judikative nicht unter einer Decke, und Richter*innen sind in Deutschland persönlich
unabhängig. Alles andere wäre eine vereinfachte Welterklärung. Natürlich telefonieren Richter*innen und Staatsanwält*innen miteinander, aber das gehört zum gewöhnlichen juristischen Betrieb. Auch Anwält*innen fühlen bei Richter*innen vor, solche Gespräche helfen allen Prozessbeteiligten. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde das strafprozessuale Instrument der Verständigung in Deutschland eingeführt.

DAZ: Ich lese aber beim Klimacamp deutlich und aus meiner Sicht überzogene Kritik am System. Von Einschüchterung ist die Rede.

Blechschmidt: Ja. Die gibt es. Wir haben wesentliche strukturelle Probleme, die auch schon vom Europarat kritisiert wurden. Etwa dürfen nach Urteil des EuGH deutsche Staatsanwaltschaften wegen fehlender Unabhängigkeit keine europäischen Strafbefehle ausstellen. In einem Aufsatz von Prof. Dr. Thomas Groß, einem Experten für Öffentliches Recht, lassen sich Details dazu nachlesen. (1)

DAZ: Keine Verweise bitte. Lassen Sie unsere Leser an Ihrer Justiz-Kritik teilhaben.

Blechschmidt: Es ist zum Beispiel ein juristischer Strukturbruch, dass über den vorbeugenden Polizeigewahrsam Straf- statt Verwaltungsgerichte entscheiden.

DAZ: Was daran ist problematisch?

Blechschmidt: Strafgerichte sind repressiv orientiert und sollten daher nicht über vorbeugende Maßnahmen entscheiden. Zudem gibt es regelmäßig Versuche aus der Politik, Entscheidungen der Justiz zu beeinflussen: Aus einem breiten politischen Spektrum werden harte Urteile gegen Klimaaktivist*innen gefordert. Aus Sicht der Gewaltenteilung ist dieses Verhalten bedenklich, denn es beeinflusst die Judikative.
Seit kurzem steht Deutschland sogar aufgrund von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Kriminalisierung von Protest auf der
Ächtungsliste von Amnesty International, Netzpolitik und Frankfurter Rundschau berichteten ausführlich darüber. Dabei sei von staatlicher Seite aus das Ziel, Protest zu verhindern oder zu diskreditieren. (2)

DAZ: Herr Blechschmidt, vielen Dank für das Gespräch. ————————–Fragen: Siegfried Zagler

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(1) (https://verfassungsblog.de/die-institutionelle-unabhaengigkeit-der-justiz-in-deutschland-ein-defizitbefund/).