Wassergrundstücke: Grünen-Vorwurf der Verschaukelung geht ins Leere
Als gegenstandslos bezeichnete gestern Finanzreferent Hermann Weber den Vorwurf der Augsburger Grünen, der Rückkauf der Trinkwassergrundstücke im Siebentischwald würde nicht realisiert.
Die Grünen hatten am 23. September in einer Pressemitteilung behauptet, der OB „verschaukle“ die Wasserallianz. Im verabschiedeten Nachtragshaushalt seien von den veranschlagten 700.000 € am Ende 100.000 € für die Rückkäufe übriggeblieben, so Christian Moravcik, Stadtrat im Finanzausschuss. Angesichts der enormen Fülle an unaufschiebbaren Investitionen (Mobilitätsdrehscheibe, Ansiedlung Fraunhoferinstitut, etc.) sei absehbar, so die Grünen, dass die Grundstücksrückkäufe nicht realisiert würden. Die aktuellen Äußerungen des OB zum Rückkauf als wichtiges neues Investitionsvorhaben für den Trinkwasserschutz werteten die Grünen daher als Täuschung gegenüber der Wasserallianz und den Umweltverbänden.
Auf Anfrage der DAZ erklärte der Finanzreferent und zweite Bürgermeister Hermann Weber hierzu, es habe Konsens bestanden, für die Rückabwicklung Ermächtigungen in Höhe von 18 Mio. € für die Jahre ab 2009 zu veranschlagen. Soweit finanzierbar, sollte bereits 2008 ein gewisser Barmittelansatz veranschlagt werden. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Nachtragsentwurfs habe sich ein Spielraum von 700.000 € errechnet. Schlussendlich seien im Nachtragshaushalt 100.000 € als Ansatzanteil für 2008 verblieben. Das Gesamtvolumen von 18 Mio. € sei aber unverändert geblieben.
Der vom Stadtrat beschlossene und von der Regierung von Schwaben genehmigte 1. Nachtragshaushalt 2008 sieht folgende Mittelaufteilung der 18 Mio. € vor:
- 2008: 0,1 Mio. €
- 2009 – 2013: je 3,0 Mio. €
- 2014: 2,9 Mio. €
Den Vorwurf der Grünen, die Grundstücksrückkäufe würden nicht realisiert, bezeichnete Weber als gegenstandslos. Die Stadt sei grundbuchmäßig nach wie vor Eigentümerin. Der Verkauf der Wassergrundstücke an die Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH sei nämlich grundbuchmäßig nicht mehr vollzogen worden, nachdem der Stadtrat die Rückabwicklung des Grundstücksgeschäfts beschlossen hatte. Die Rückabwicklung drehe sich also ausschließlich um die schuldrechtlichen, finanziellen Ansprüche der Stadtwerke.
Hintergrund:
Die Stadt hatte im November 2007 den Verkauf von rund 469 ha Grund im Trinkwasserschutzgebiet des Siebentischwalds an die Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH beschlossen. Am 24. April 2008 hatte der Stadtrat die Rückabwicklung beschlossen, nachdem die Wasser Allianz Augsburg e.V. 15.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt hatte.
Weiterführende Informationen:
- Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken, BGB Buch 3 Abschnitt 2 (§§ 873 – 902)
- Wasser Allianz Augsburg e.V.