Vertragsvorstellung zum Radentscheid bringt Opposition in Rage
Die Stadt Augsburg hat für den kommenden Montag eine Pressekonferenz angekündigt. Den Medienvertretern soll eine monatelang ausgehandelte Vereinbarung vorgestellt werden, die die Stadt mit den Initiatoren des Radentscheids getroffen hat.
Radaktivisten auf einer Kundgebung in der Maximilianstraße Foto: Archivbild
“Die Stadt Augsburg nimmt die Forderungen des im März 2020 gestarteten Bürgerbegehrens „Fahrradstadt jetzt“ in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Initiatoren auf”, wie es in einer Pressemitteilung der Stadt heißt.
Ausgearbeitet wurde der Vertrag von der Stadt Augsburg und den drei Trägern des Aktionsbündnisses: der Augsburger Sektion des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club), dem regionalen umweltpolitischen Dachverband „Forum Augsburg lebenswert“, sowie den Augsburger Aktiven der Fridays for Future-Bewegung.
“In der Juli-Sitzung des Stadtrats wird das Vertragswerk behandelt, beschlossen und anschließend zusammen mit drei der Initiatoren des Radentscheids unterzeichnet und in Kraft gesetzt.” So die Verlautbarung der Stadt, die die beiden Oppositionsfraktionen im Stadtrat in Rage bringt. Gemeinsam werden Oberbürgermeisterin Eva Weber und Dr. Arne Schäffler als einer der Sprecher des Aktionsbündnisses die wesentlichen Punkte den Medienvertretern vorstellen.
Die Opposition im Augsburger Stadtrat ist entsetzt über das Vorgehen der Stadt in dieser Angelegenheit. Sowohl die Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg als auch SPD/Die Linke – die soziale Fraktion werfen Oberbürgermeisterin Eva Weber Intransparenz und eine Missachtung der gewählten Bürgerinnen und Bürger vor.
Eben die Pressekonferenz am kommenden Montag ist der Stein des Anstoßes. Erst für den darauffolgenden Tag hat Oberbürgermeisterin Eva Weber kurzfristig einen Termin einberufen, bei dem der Stadtrat informiert werden soll. Außerdem geißeln die Fraktionen den OB-Satz, dass „in der Juli-Sitzung das Vertragswerk behandelt, beschlossen und anschließend zusammen mit drei der Initiatoren des Radentscheids unterzeichnet und in Kraft gesetzt wird.“
Beate Schabert-Zeidler — Foto: Pro Augsburg
„Wir begrüßen es, dass eine Lösung mit den Initiatoren des Fahrradbegehrens gefunden worden ist. Befremdlich wirkt für uns jedoch, dass zum wiederholten Male die Pressevertreter vor den Stadträtinnen und Stadträten informiert werden. Es kann doch nicht sein, dass wir die Vertragsvereinbarungen aus der Zeitung erfahren und erst dann Fragen stellen können.“ So wettert Beate Schabert-Zeidler, Fraktionsvorsitzende der Bürgerlichen Mitte. Es gehe hier schließlich nicht nur um einen Fahrradständer vor einem neuen Supermarkt, sondern darum, wie die Fahrradstadt Augsburg künftig gestaltet werde – mit weitreichenden verkehrspolitischen und finanziellen Folgen. „Hier wurde – am Stadtrat vorbei – ein Vertrag mit Leuten ausgehandelt, die Unterschriften für ein Bürgerbegehren abgegeben haben. Beim Radentscheid jedoch war von Verhandlungen nie eine Rede. Dieses beispiellose Prozedere ist auch ein Affront gegenüber all denen, die dafür unterschrieben haben.“
Das sieht auch Florian Freund so: „Monatelang haben wir nichts gehört, wie es mit dem Radentscheid weitergeht, und dann wird plötzlich ein Ergebnis verkündet, das aus unerfindlichen Gründen vor dem Stadtrat geheim gehalten wird.“ Dass die Oberbürgermeisterin in einer Pressemitteilung ankündigt, dass die Vereinbarungen in der Stadtratssitzung am 22. Juli beschlossen werden, zeuge von wenig Demokratieverständnis. „Das Vertragswerk darf offenbar gar nicht mehr diskutiert werden, sondern sie verkündet schon vorher, wie wir Stadträte abstimmen werden. Das ist eine inakzeptable Diskreditierung des Rates, gegen die wir uns mit aller Entschiedenheit wehren. Wir lassen uns nicht vor vollendete Tatsachen stellen“, so Florian Freund, der der sozialen Fraktion vorsitzt.
Ein Unding sei auch, dass alle relevanten verkehrspolitischen Vorschläge aus den Reihen der Opposition in der Vergangenheit stets mit dem Argument abgelehnt worden seien, dass irgendwann ein Gesamtverkehrsplan kommen werde. „Und jetzt”, so Freund, “werden plötzlich Verträge innerhalb weniger Tage festgezurrt. Unabhängig vom Inhalt der Vereinbarung: ein derartig herablassender Umgang mit dem Stadtrat ist unerträglich.“