V-Partei³ will Uniklinik-Beschluss prüfen lassen

Nach den Stadtratsbeschlüssen zur Einleitung des Bauleit­plan­verfahrens für den Neubau des Universitäts­klinikums Augsburg kündigt die V-Partei³ eine rechtliche Über­prüfung an. Die Regierung von Schwaben soll klären, ob der Aufstellungs­beschluss formell rechtmäßig zustande gekommen ist.

Von Bruno Stubenrauch

Kröten retten statt Kröten schlucken: Wahlplakat (Bild: V-Partei³)

Stadtrat Roland Wegner hatte zu Beginn der Sitzung beantragt, die Tages­ordnungs­punkte abzusetzen. Nach Auffassung der V-Partei³ lagen nicht alle entschei­dungs­rele­vanten Unter­lagen vor; es habe ein „Lade­mangel“ bestanden, der die Beschluss­fähig­keit infrage stelle. Der Antrag wurde vom Stadt­rat ab­ge­lehnt, das Verfahren an­schlie­ßend mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht.

Inhaltlich erneuert die Partei ihre Kritik am vorge­sehenen Baufeld „West“, das den beste­henden Klinikpark einschließt. Unter dem Deckmantel eines medi­zinisch not­wendigen Neubaus drohe zusätzliche Wohn­bebauung für „kliniknahes Wohnen“, so der Vorwurf. In diesem Zusammen­hang stellt die V-Partei³ auch die Beteili­gung privater In­vestoren infrage und spricht von mangeln­der Trans­parenz bei plane­rischen und finan­ziellen Details.

Suggestive Präsentation im Stadtrat

Scharfe Worte findet die Partei zudem für die Präsentation in der Stadtrats­sitzung. Gezeigte Bilder maroder Technik sowie Visuali­sierungen mit süd­ländisch anmutender Architektur hätten eher suggestiv als sachlich gewirkt. Kritik übt die V-Partei³ auch an den Augsburger Grünen, die einen Antrag auf Ausgleichs­flächen zurück­gezogen und dem Verfahren zuge­stimmt hatten.

Mit Blick auf das von Oberbürger­meisterin Eva Weber propagierte Konzept eines „Medical Valley“ spricht die Partei von einer Wahlkampf­parole. Augsburg verfüge bereits über ein dichtes Netz medi­zinischer Ein­richtungen; zusätzliche Groß­ansied­lungen seien angesichts knapper Flächen fraglich. Zudem verweist die V-Partei³ auf ethische Debatten rund um Tier­versuche in der medi­zini­schen Forschung.

Ob die Regierung von Schwaben das Verfahren beanstandet, bleibt abzuwarten. Unab­hängig davon dürfte die politische Aus­einander­setzung um Standort, Parkflächen und mögliche Investoren­beteiligung weiter an Schärfe gewinnen.

Beitragsbild: Stadt Augsburg, Karte aus öffentlicher Beschluss­vorlage