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Donnerstag, 18.04.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Terror gegen Israel: Augsburger Stadtrat steht an Israels Seite

Bis auf die vier Stadträte hat der Augsburger Stadtrat großer Mehrheit eine Stellungnahme zum Geschehen in Israel abgegeben 

Augsburger Stadtrat © DAZ

Seit dem 7. Oktober 2023 haben die terroristische islamistisch-antisemitische Hamas und andere palästinensischer Terrorgruppen israelische Grenzstädte angegriffen, tausende Raketen auf Israel abgefeuert sowie israelische Zivilisten und Zivilistinnen, Soldatinnen und Soldaten entführt und ermordet.  Die Stadtratsfraktionen CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion und die Fraktion Bürgerliche Mitte, Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg, WSA und die Stadträtinnen und Stadträte von Generation Aux, Die Partei, ÖDP, V-Partei³ und die parteilose Stadträtin Margarete Heinrich der Friedensstadt Augsburg erklären sich uneingeschränkt solidarisch mit allen Menschen in Israel.  Wir sind zutiefst geschockt ob der Grausamkeit und Brutalität der terroristischen Angriffe auf unschuldige Menschen, Familien mit Kindern, Männer und Frauen jedweden Alters.  Diese Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen.  Wir sind in tiefer Trauer um alle Opfer und in unseren Gedanken bei ihren Familien und Angehörigen. Allen Augsburgerinnen und Augsburgern, die aktuell um ihre Angehörigen oder Freundinnen und Freunde in Israel bangen, versichern wir unsere solidarische Unterstützung. Jeder Form der Rechtfertigung oder gar Unterstützung dieses menschenverachtenden Terrors treten wir mit aller Konsequenz und Entschiedenheit entgegen. Unsere Gedanken sind außerdem bei allen Opfern des bestialischen Terrorangriffs der Hamas, die dabei in Kauf genommen haben, dass auch die palästinensische Bevölkerung aufgrund der Folgen leiden wird. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Wir unterstützen das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels auf Selbstverteidigung in den Grenzen der Charta der Vereinten Nationen. Wir appellieren an alle Konfliktparteien, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.

Stadtrat Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) ist von den Organisatoren dieser Resolution nicht erreicht worden, weshalb sein Name bei den Unterzeichnern fehlt. Marcon wäre wohl der erste Unterzeichner dieser Erklärung gewesen, hätte man ihn erreicht. Die vier AfD-Stadträte werden von allen Fraktionen und allen Einzelstadträten ignoriert.