Naturschutz
Teilrodung Lohwald: Naturschützer greifen Regierung von Schwaben an
Die Regierung von Schwaben erteilte den Lech-Stahlwerken eine Ausnahmegenehmigung, die es den Stahlherstellern ermöglichte, den ersten Teilabschnitt des Lohwalds bei Meitingen zu roden. Nun steht die Regierung von Schwaben im Feuer der Kritik.
Teilrodung Lohwald: War die Ausnahmegenehmigung der RVS rechtswidrig? Foto: I. Blechschmidt
Thomas Frey, Regionalreferent des BUND Naturschutz, bezeichnete im Bayerischen Rundfunk die Baumfällungen im Bannwald als “perfide Aktion” und als eine “Watschen für die engagierte Bürgerschaft”, da im ausgehandelten Vertrag zwischen der Gemeinde Meitingen und den Stahlwerken vereinbart war, dass die Rodung erst erfolgen dürfe, wenn gewisse arten- und tierschutzrechtliche Maßnahmen erfolgreich durchgeführt seien. Somit hätte nach Auffassung der Naturschützer die Rodung nicht vor Herbst 2023 stattfinden dürfen.
“Die Regierung von Schwaben setzte sich mit ihrem Alleingang nicht nur über die Gemeinde Meitingen hinweg, sondern auch über den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Bei diesem ist nämlich von einem Bündnis aus mehreren Initiativen (u.a. BUND Naturschutz, Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal e.V., Aktionsgemeinschaft zum Erhalt des Bannwalds bei Meitingen e.V., Augsburger Klimacamp) eine Normenkontrollklage gegen den Vertrag anhängig. Aufgrund der besonderen Bedeutung des Lohwalds und seinem Status als rechtlich geschützter Bannwald rechnen sich die Umweltschützer gute Chancen für ihre Klage aus.” So Dr. Ingo Blechschmidt vom Augsburger Klimacamp in einer heute veröffentlichten Stellungnahme.
Die anhängige Normenkontrollklage entfalte zwar keinen einstweiligen Rechtsschutz, doch dieser wäre auch nicht nötig gewesen, da nach dem abgeschlossenen Vertrag die Rodung erst im Herbst 2023, nach Abschluss des Verfahrens am VGH, hätte stattfinden können.
Foto: DAZ
“Die Regierung von Schwaben erteilte ihre Ausnahmegenehmigung ohne Anhörung oder Inkenntnissetzung der vor dem VGH klageführenden Parteien. Dies war vermutlich rechtswidrig, da das Bannwald-Bündnis so keine Chance hatte, gegen die Ausnahmegenehmigung einstweiligen Rechtsschutz beantragen zu können”, so Dr. Ingo Blechschmidt, der kein Blatt vor den Mund nimmt und mit grobem Schrot gegen die Regierung von Schwaben schießt – und dabei Regierungspräsident Erwin Lohner korruptes Verhalten unterstellt: “Die politische Verantwortung für diese Missachtung des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichts trägt der Präsident der Regierung von Schwaben, Erwin Lohner. 2010 würdigte die CSU ihn für seine 50-jährige Mitgliedschaft. Er war schon in Judikative, Exekutive und Legislative tätig und gilt als bestens vernetzt. Stahlwerksbesitzer Max Aicher ist zusammen mit dem Lobbyverband VBM der größte Spender der CSU Bayern. Er spendet fast sieben Mal mehr als der zweitgrößte Spender.”
Regierungspräsident Erwin Lohner würde sich über das höchste bayerische Verwaltungsgericht hinwegsetzen. Der gesamte Vorgang lasse nur einen Schluss zu: “Regierungspräsident Erwin Lohner ließ nur deswegen die Ausnahmegenehmigung zur Lohwald-Rodung erteilen, weil er aufgrund langjähriger Sponsoringgelder von Stahlswerksbesitzer Max Aicher mit diesem freundschaftlich verbandelt ist. Von Rechtsstaatlichkeit keine Spur.” Blechschmidt geht noch einen Schritt weiter, indem er Lohner direkt korruptes Verhalten unterstellt: “Erwin Lohner ist korrupt, auch wenn hier vermutlich nur 250 Euro flossen und Stahlwerkchef Max Aicher den Rest in Form freundschaftlicher Gefallen zahlen wird.”