Streitbarer Grüner Start ins Neue Jahr

Als letzte Stadtratsfraktion gaben die Augsburger Grünen am Sonntag ihren Neujahrsempfang im Rathaus. Hauptrednerin war die Grüne Bundesvorsitzende und Augsburger Bundestagsabgeordnete Claudia Roth.

150 Gäste waren der Einladung der Grünen Stadtratsfraktion gefolgt, darunter auch Sozialreferent Max Weinkamm und Baureferent Gerd Merkle. Fraktionschef Reiner Erben eröffnete den Neujahrsempfang mit einem Rückblick auf den “versemmelten” Start der neuen Stadtregierung. Es herrsche Verwirrung ohne erkennbare Prioritäten und kulturpolitische Beliebigkeit. Die Personalkosten würden ins Kraut schießen, in der Folge fehlte der Spielraum für Investitionen. Mehrfach bemühte Erben eine literarische Figur aus Michael Endes “Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer”: Mit der Wirtschafts- und Sozialkompetenz der neuen Stadtregierung verhalte es sich wie mit dem Scheinriesen Tur Tur, “je näher man hinschaut desto kleiner wird sie”.

Auch die proklamierte Bürgernähe sei ein Scheinriese. Das Problem Maxstraße werde auf die lange Bank geschoben. Trotz eines von den Bürgern erarbeiteten Konzeptes gebe es nur ordnungspolitisches Klein-Klein. Auch das Thema Friedensmarathon sei dilettantisch behandelt worden. “So etwas muss mit der Stadtgesellschaft durchdiskutiert werden”, so Erben. In der kommenden Woche werde sich die Zukunft der Mobilitätsdrehscheibe entscheiden und es werde sich zeigen, ob der Weg des Regenbogens, nämlich auf den ÖPNV zu setzen, fortgeführt wird. Insgesamt erwarte er sich ein politisch spannendes Jahr 2009.

“Ein streitbares Jahr, in dem es um Inhalte geht”

Dann sprach Claudia Roth, die tags zuvor in Amberg mit über 80% der Stimmen zur Grünen Spitzenkandidatin für den Bundestag gewählt worden war. Ihr war die Vorfreude auf den Bundestagswahlkampf im Herbst sichtlich anzumerken. Einen inhaltlichen Wahlkampf mit den Themen Gentechnik und Atomenergie erwarte sie, “auf der einen Seite die ehemalige Volkspartei CSU, auf der anderen Seite die Grünen”. In Sachen Klimapolitik gab es Spitzen gegen die Politiker der Großen Koalition. Es reiche eben nicht aus, sich auf einem Eisberg fotografieren zu lassen oder “einen Eisbären zu knutschen”.

Über das Thema “Frieden” spannte Roth den Bogen von der Weltpolitik nach Augsburg. Obama habe ein unglaublich wichtiges Signal an den Islam geschickt, indem er sein erstes Interview als Präsident der USA mit dem arabischen TV-Sender Al-Arabiya geführt habe. Augsburg habe wiederum Tradition als Stadt des Friedens der Religionen, dieser Reichtum müsse weiter gepflegt werden. Roth wünschte Augsburg ein “streitbares Jahr, in dem es um Inhalte geht und wo Brecht und Mozart sich weiter zu Hause fühlen”. Dem FCA wünschte sie – zur Überraschung des ganz auf Politik geeichten Publikums – “viel Erfolg” und setzte als Antwort auf das erstaunte Raunen der Zuhörer ein authentisches “Echt!” hinzu.

Vorstandssprecher Holger Melzer hatte das letzte Wort, bevor es – musikalisch begleitet von “Toto Mundo” – ans Buffet ging. Er wird nach sechs Jahren Amtszeit am 11. März nicht mehr für den Vorstand des Stadtverbandes Augsburg kandidieren und Platz für Jüngere machen.