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Mittwoch, 30.09.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Stadtrat: Anträge der Opposition

Im Augsburger Stadtrat gibt es wieder eine Opposition, die man ernstnehmen muss. Mit drei Anträgen aus den Reihen der neuen Opposition muss sich der Stadtrat am morgigen Donnerstag auseinandersetzen. 

Von Annika Kögel

I V-Partei

Alle Anträge werden wohl keine Chance zur Realisierung haben, doch wenn es einen interessanten Antrag gibt, der unter den chancenlosen einen Spitzenplatz einnimmt, dann dieser Antrag: Roland Wegner, Stadtrat der V-Partei beantragt aufgrund der durch die Corona-Krise zu erwartenden Einnahmeverluste der Stadt Augsburg eine “solidarische Anpassung” der Aufwandsentschädigungen für Stadträte. Nachdem der Betrag für Entschädigung und Zeitversäumnis, den die ehrenamtlichen Stadträte erhalten, in den letzten 6 Jahren durch eine Erhöhungsklausel angestiegen ist, könnte die Stadt durch eine Reduzierung der Entschädigung bis zu 2,5 Millionen einsparen, die folglich für andere Vorhaben zur Verfügung stünden. Die V-Partei regt an, diese Gelder in denen Bereichen Gesundheit, Ernährung und Klimaschutz einzusetzen, um dort Sparmaßnahmen zu vermeiden.

In Augsburg liegt der Grundsatz der Aufwandsentschädigung bei zirka 1600 Euro brutto. Wenn man Sitzungsgelder hinzuzählt, kommt ein fleißiger Stadtrat in Augsburg auf etwa 2000 Euro. Deutlich mehr als das zum Beispiel in Nürnberg der Fall ist.

II Bürgerliche Mitte

Vor dem Hintergrund der derzeit stattfindenden Vorbereitungen für den Abriss der Kasernegebäude auf dem Reese-Gelände stellt die Fraktion “Bürgerliche Mitte” den Dringlichkeitsantrag, den Abbruch der Gebäude der ehemaligen Reese-Kaserne – darunter insbesondere das Reese Theater, Kantine und Kradhalle – sofort zu stoppen sowie die laufenden Vorbereitungsarbeiten wie Schadstoffsanierung und Entkernungsarbeiten so zu begrenzen, dass eine Weiternutzung der Gebäude möglich ist. Weiter soll der im Stadtratsbeschluss vom 27. Juni 2019 festgeschriebene Ideen- und Realisierungswettbewerb für die Bebauung des ehemaligen Geländes der Reesekaserne ergebnisoffen gestaltet werden, um die Möglichkeit offen zu halten, die historische Bausubstanz in die Neuplanung des Stadtviertels einzubeziehen. Die Intention der Fraktion “Bürgerliche Mitte”, verfolgt den Gedanken, die bisher vorgesehene nicht verdichtete Bauweise durch eine verdichtete, urbane Bauweise zu ersetzen, womit 160 mehr Wohneinheiten entstehen könnten.

Dies entspräche auch einem nachhaltigen Prinzip. Laut Gutachten durch Dr. Stefan Lindl vom Lehrstuhl für Europäische Regionalgeschichte sowie Bayerische und Schwäbische Landesgeschichte der Universität Augsburg widerspricht der Abriss der Gebäude der ehemaligen Reese-Kaserne der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (UN-Resolution 70/1) sowie der New Urban Agenda, Habitat III der Vereinten Nationen. Der Abriss der Gebäude soll zumindest zum Abschluss des Ideen- und Realisierungswettbewerbs verschoben werden um die Möglichkeit der Einbeziehung der alten Gebäude zu erhalten. Auch stehe eine Schadstoffbelastung der Bestandsgebäude und des Bodens einem Erhalt der Gebäude nicht entgegen, da eine Entsorgung schadstoffbelasteten Materials auch für den bisher geplanten Abriss zwingend erforderlich sei.

III WSA

Die  “WSA – Wir sind Augsburg”, vertreten durch den Einzelstadtrat Peter Grab, stellt den Dringlichkeitsantrag, Berichte zu einigen Vorkommnissen im Bezug auf die Häufigkeit von derzeit stattfindenden Corona-bedingten Kontrollen zu veröffentlichen und darin bekannt zu geben, aufgrund welcher Vorkommnisse diese vonnöten sind und wie oft beziehungsweise welche Strafen erfolgen. Grab bezieht sich dabei unter anderem auf einen eskalierten Polizeieinsatz, der vergangenen Freitag in der Maximilianstraße stattfand und weitere verletze Polizeibeamte am selben Abend auf dem Königsplatz. Es wird außerdem um eine Einschätzung gebeten, ob in Augsburg ein abnehmender Respekt vor Polizeibeamten zu verzeichnen ist und mit welchen Folgen dies verbunden sei. Grab bittet außerdem um Auskunft von OB Eva Weber über die Erkenntnisse aus ihrem jüngsten Besuch der  “Corona-Demonstrationen” auf dem Plärrergelände.