Stadt positioniert sich gegen türkische Nationalisten
Unter dem Motto “Demonstrationsfrieden wahren, Grundrechte achten” hat sich Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl zusammen mit dem Bündnis für Menschenwürde und dem Deutschen Gewerkschaftsbund gegen die Kundgebung am morgigen Samstag (15 Uhr auf dem Rathausplatz) positioniert.
Kurt Gribl, Heinz Paula
Es ist damit zu rechnen, dass bis zu 1.000 Personen an dieser Anti-PKK-Demonstration teilnehmen, deren Anlass die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Türkei sind. Zu der Demonstration rufen unter anderen nationalistische türkische Gruppierungen auf. Bei ähnlichen Demonstrationen kam es in den vergangenen Tagen in Hannover, Stuttgart, Bremen, Hamburg sowie in Bern zu gewaltsamen Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzten. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Demonstration auch in Augsburg nicht ohne Ausschreitungen verlaufen wird und von den Demonstranten gegen Minderheiten gehetzt wird. Die Erklärung der Allianz im O-Ton:
“Wir wissen um die politisch aufgeheizte Atmosphäre in der Türkei. Und wir wissen, dass dieses Klima auch auf Augsburgerinnen und Augsburger ausstrahlt, deren Wurzeln in der Türkei liegen. Gerade in der Friedensstadt Augsburg dürfen wir es aber nicht tolerieren, dass das Leiden, das die Opfer auf allen Seiten des Konflikts gleichermaßen trifft, für einseitige Propaganda missbraucht wird. Wir dürfen es auch nicht tolerieren, wenn aus Versammlungen Hassparolen geschrien werden und Rechtsbruch stattfindet, wie wir es vor ca. einem Jahr schon einmal erlebt haben. Mit der gleichen Entschiedenheit, wie wir uns rechtsradikalen Nationalsozialisten mit deutscher Herkunft immer wieder entgegengestellt haben, werden wir es nicht dulden, wenn vom Ausland gesteuerte extreme Gruppen auf unseren Straßen offen gegen die Menschenwürde und gegen die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung kämpfen. Das Recht auf Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit sind hohe Werte unseres Rechtssystems. Alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Herkunft sind daher aufgerufen, sich diesen Werten entsprechend friedlich zu verhalten und auf gegenseitige Provokationen zu verzichten. Es geht nicht an, dass das Leiden, das auf beiden Seiten des Türken-Kurden-Konflikts Opfer hervor bringt, zu Propagandazwecken missbraucht wird. Hassparolen, Rechtsbruch und rechtsextreme Gruppen jedweder Art haben bei uns keinen Platz. In der Friedensstadt Augsburg sind die Wahrung der Grundrechte und der Menschenwürde Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Dafür gilt es, am Samstag ein Zeichen zu setzen.”
Eine kurdische Gegendemonstration wurde aus Sicherheitsgründen vom Veranstalter abgesagt.
Für die Stadt Augsburg unterzeichneten die Erklärung OB Kurt Gribl sowie Reiner Erben, für die Gewerkschaft Helmut Jung und für das Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben Matthias Strobel.