Sozialticket: Weinkamm unter Beschuss
Sozialreferent Max Weinkamm steht nach der Debatte und dem Abstimmungspatt in Sachen Sozialticket schwer unter Beschuss. Die Opposition wirft ihm vor, tatkräftige Unterstützung eingeholt zu haben, um das Sozialticket ablehnen zu können.
Wer mit juristischen Spitzfindigkeiten und Schuldzuweisungen die Einführung des Sozialtickets für den ÖPNV verhindern will, müsse sich fragen lassen, „ob er die Bezeichnung „Sozialreferent“ noch zu recht trägt“, so Stefan Kiefer, OB-Kandidat der Augsburger SPD. Weinkamm habe die Einführung eines Sozialtickets als „unfinanzierbar“ und „blöd“ bezeichnet und sich hinter der aus Sicht der SPD „umstrittenen Rechtsauffassung“ der Regierung von Schwaben verschanzt, so Kiefer. Wie berichtet vertritt die Regierung von Schwaben die Auffassung, dass eine Einführung des Sozialtickets im Verkehrverbund AVV nur für Augsburger Bürger nicht diskriminierungsfrei sei und somit gegen EU-Recht verstoßen würde. Die SPD könne diese Argumentation nicht nachvollziehen und werde deshalb die Angelegenheit im Stadtrat erneut abstimmen lassen. Es sage viel über eine Stadtgesellschaft aus, wie sie mit ihren schwächeren Mitgliedern umgehe, so Kiefer, der sich über Weinkamm enttäuscht und verärgert zeigt, da Weinkamm mit seinen Äußerungen und seinem Fingerzeig Richtung Bund kein Interesse an Hilfe für Linderung von Armut zeige.
„Ein Sozialticket wäre ein Fortschritt für mehr Gerechtigkeit“
Linke: „Millionen Euro für Beton und Steine, aber nichts für die Menschen“
Von den Augsburger Linken, die noch vor der Sitzung des Sozialausschusses eine kleine Demonstration für die Einführung eines Sozialtickets vor dem Rathaus organisiert hatten, gab Stadtrat Süßmair erst am späten Abend eine Stellungnahme ab: „Die Linke im Stadtrat Augsburg ist empört über die Haltung von CSU, Pro Augsburg, Freien Wählern und CSM, die das Sozialticket im Sozialausschuss abgelehnt haben.“ Vor allem das Verhalten von Sozialreferent Max Weinkamm sei nicht akzeptabel. Es gehe nämlich um die Gewährleistung der Mobilität für bis zu 27.000 Menschen in Augsburg. Das Debatten-Szenario im Ausschuss bezeichnete Süßmair als „absurd“. Die Stadtregierung gebe Millionenbeträge für Beton und Steine aus, aber nichts für die Menschen, so Süßmair.