Sozialticket: Weinkamm unter Beschuss
Sozialreferent Max Weinkamm steht nach der Debatte und dem Abstimmungspatt in Sachen Sozialticket schwer unter Beschuss. Die Opposition wirft ihm vor, tatkräftige Unterstützung eingeholt zu haben, um das Sozialticket ablehnen zu können.
"Gründe gesucht, um das Sozialticket abzulehnen": Max Weinkamm
Wer mit juristischen Spitzfindigkeiten und Schuldzuweisungen die Einführung des Sozialtickets für den ÖPNV verhindern will, müsse sich fragen lassen, „ob er die Bezeichnung “Sozialreferent” noch zu recht trägt“, so Stefan Kiefer, OB-Kandidat der Augsburger SPD. Weinkamm habe die Einführung eines Sozialtickets als „unfinanzierbar“ und „blöd“ bezeichnet und sich hinter der aus Sicht der SPD „umstrittenen Rechtsauffassung“ der Regierung von Schwaben verschanzt, so Kiefer. Wie berichtet vertritt die Regierung von Schwaben die Auffassung, dass eine Einführung des Sozialtickets im Verkehrverbund AVV nur für Augsburger Bürger nicht diskriminierungsfrei sei und somit gegen EU-Recht verstoßen würde. Die SPD könne diese Argumentation nicht nachvollziehen und werde deshalb die Angelegenheit im Stadtrat erneut abstimmen lassen. Es sage viel über eine Stadtgesellschaft aus, wie sie mit ihren schwächeren Mitgliedern umgehe, so Kiefer, der sich über Weinkamm enttäuscht und verärgert zeigt, da Weinkamm mit seinen Äußerungen und seinem Fingerzeig Richtung Bund kein Interesse an Hilfe für Linderung von Armut zeige.
“Ein Sozialticket wäre ein Fortschritt für mehr Gerechtigkeit”
Die Grüne Stadtratsfraktion bläst ins gleiche Horn. Die Haltung von CSU, CSM, Pro Augsburg und der Freien Wähler, die in der Mittwochs-Sitzung des Sozialausschusses gegen die Einführung eines Sozialtickets für alle benachteiligten Gruppen gestimmt haben, könne nicht nachvollzogen werden, so die Grünen Stadträte Dieter Ferdinand und Reiner Erben. „Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. Und da sich sozial benachteiligte Menschen kein Auto leisten können, sind sie auf bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Deshalb wäre ein Sozialticket ein wichtiger Fortschritt für mehr Gerechtigkeit in dieser Stadt“, so der OB-Kandidat der Augsburger Grünen, Reiner Erben. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Dieter Ferdinand, sieht besonders Sozialreferent Max Weinkamm in der Verantwortung: „Wer etwas will, findet Wege; wer etwas nicht will, findet Gründe. Deshalb hätten sich auch in Augsburg Lösungen für die noch offenen Fragen finden können. Schließlich gibt es auch in Städten wie Nürnberg, Karlsruhe oder München solche Unterstützungsformen. Der Sozialreferent hat aber immer deutlich gemacht, dass er gegen ein Sozialticket ist. Deshalb hat er jetzt mit tatkräftiger und fragwürdiger Unterstützung der Regierung von Schwaben Gründe gesucht, um das Sozialticket abzulehnen.“Linke: “Millionen Euro für Beton und Steine, aber nichts für die Menschen”
Von den Augsburger Linken, die noch vor der Sitzung des Sozialausschusses eine kleine Demonstration für die Einführung eines Sozialtickets vor dem Rathaus organisiert hatten, gab Stadtrat Süßmair erst am späten Abend eine Stellungnahme ab: „Die Linke im Stadtrat Augsburg ist empört über die Haltung von CSU, Pro Augsburg, Freien Wählern und CSM, die das Sozialticket im Sozialausschuss abgelehnt haben.“ Vor allem das Verhalten von Sozialreferent Max Weinkamm sei nicht akzeptabel. Es gehe nämlich um die Gewährleistung der Mobilität für bis zu 27.000 Menschen in Augsburg. Das Debatten-Szenario im Ausschuss bezeichnete Süßmair als “absurd”. Die Stadtregierung gebe Millionenbeträge für Beton und Steine aus, aber nichts für die Menschen, so Süßmair.