Sieben Jahre Volksbegehren „Rettet die Bienen!“
Fortschritte beim Artenschutz, zentrale Ziele verfehlt
Sieben Jahre nach dem Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ fällt die Bilanz der damaligen Initiatoren gemischt aus. Bei einer Veranstaltung des ÖDP-Kreisverbands Augsburg Stadt zogen die ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker und der Vorsitzende des Landesbundes für Vogel- und Naturschutz (LBV), Dr. Norbert Schäffer, im Augsburger Zeughaus eine kritische Zwischenbilanz zur Umsetzung der Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz.
Von Bruno Stubenrauch
Schäffer würdigte insbesondere die Fortschritte beim Naturwald: Das im Gesetz festgeschriebene Ziel von zehn Prozent Naturwald im Staatswald sei erreicht. Weiteren Handlungsbedarf sieht er beim fehlenden Laubwald-Nationalpark im Steigerwald. Positiv bewertete Schäffer den Bayerischen Streuobstpakt, der bis 2035 eine Million zusätzliche Streuobstbäume vorsieht und mit umfangreichen Fördermitteln hinterlegt ist.
Agnes Becker hob den gesetzlichen Schutz der Gewässerrandstreifen an kleineren Gewässern hervor. Gerade dort sei der Artenrückgang besonders dramatisch, sagte sie. Nach anfänglichen Verzögerungen greife die Regelung inzwischen, auch weil veraltete Gewässerkartierungen bayernweit aktualisiert würden. Zugleich kritisierte Becker, dass diese Schutzstreifen bislang nicht ausreichend in einen funktionierenden landesweiten Biotopverbund eingebunden seien.
Verfehlte Ziele beim Ökolandbau
Deutliche Kritik äußerte Becker an der Entwicklung des Ökolandbaus. Die im Gesetz verankerten Ziele – 20 Prozent bis 2025, 30 Prozent bis 2030 – seien klar verfehlt. Besonders beanstandete sie die fehlende Vorbildrolle des Staates beim Einkauf von Lebensmitteln für die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung und forderte eine verbindliche Bioquote.
Als zentrales Zukunftsthema bezeichnete Schäffer den Biotopverbund. Zwar seien rund elf Prozent der angestrebten 15 Prozent erreicht, die entscheidenden Flächen müssten jedoch erst noch neu geschaffen werden. Auch bei der Reduzierung des Pestizideinsatzes, so Schäffer, fehle es weiterhin an Transparenz und verbindlichen Fortschritten.
Warnung vor Rückschritten bei Umweltstandards
Beide Referenten warnten abschließend vor einem politischen Rückschritt im Naturschutz. Becker verwies auf aktuelle Debatten, in denen Umweltstandards zugunsten vermeintlicher Ernährungssicherheit infrage gestellt würden. Naturschutz und Ernährungssicherheit dürften jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Der Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern (LBV) ist ein staatlich anerkannter Naturschutzverband, der sich seit über 100 Jahren für den Schutz von Arten, Lebensräumen und der biologischen Vielfalt einsetzt. Mit rund 120.000 Mitgliedern und Förderern ist er einer der größten Umweltverbände im Freistaat, bringt seine Expertise regelmäßig in politische Entscheidungsprozesse ein und ist Mitträger des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“.