Proteste gegen ACTA in 60 Städten

Auch wenn gestern bekannt wurde, dass Deutschland ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird und das schon als Erfolg der Internetgemeinde gefeiert wird: Für das kommende Wochenende sind in über 60 deutschen Städten Proteste gegen ACTA geplant, so auch in Augsburg – organisiert von der Piratenpartei.

Die Piratenpartei bezweifelt die Legitimation des Vertrags, da nach ihrer Auffassung die Verhandlungen zu ACTA (Anti Counterfeit Trade Agreement) „unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ja sogar ohne Beteiligung gewählter Vertreter, oder der Presse stattgefunden haben“. Ein von der „Rechteverwerterlobby“ geschriebener ACTA-Vertrag solle ratifiziert werden, ohne dass die Bürger die Möglichkeit hatten, den Vertragsprozess zu begleiten.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Produktpiraterie werde durch ACTA die Grundlage geschaffen, das Internet zu zensieren, die bisher legale Privatkopie zu kriminalisieren, eine von Steuergeldern finanzierte Copyrightpolizei zu schaffen und einen bisher im weltweiten Recht unbekannten „Schadenersatzanspruch auf entgangene, zukünftige Gewinne“ festzuschreiben, so die Augsburger Piraten gestern. Diesen massiven Machtgewinn multinationaler Konzerne auf Kosten von Bürgern und Kreativen dürfe man nicht zulassen.

Demo gegen ACTA

11. Februar 2012, 14 Uhr

Willy-Brandt-Platz (Citygalerie)

» Handelsabkommen ACTA in deutscher Sprache, Fassung 9.9.2011 (via europa.eu, pdf, 185 kB)