DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Montag, 19.02.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Plärrerumzug: Aiwanger sagt nach Medienberichten Besuch ab

Bayerns Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger steht mächtig unter Druck und muss nun klären, ob eine Geschichte der Süddeutschen Zeitung zutreffend ist – oder nicht.

Hubert Aiwanger © DAZ

Nach Medienberichten über ein antisemitisches Flugblatt, das Hubert Aiwanger als Schüler verfasst haben soll, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger heute seine Teilnahme am Augsburger Plärrerumzug ab. Indes forderte Ministerpräsident Markus Söder in Augsburg vollständige Aufklärung von Aiwanger. „Da sind schlimme Vorwürfe im Raum“, so Söder. „Dieses Flugblatt ist menschenverachtend und geradezu eklig.“

Auch die Landtagsopposition drängt auf schnelle Klärung. Das Flugblatt verhöhne die Opfer des Holocausts, so Katharina Schulze, Chefin der Fraktion der Grünen im Landtag. Das Gedankengut sei menschenverachtend. Der Autor zeige  klar und deutlich Antisemitismus, so Schulze via Pressemitteilung. Falls sich die Vorwürfe gegen Aiwanger erhärten sollten, müsse Ministerpräsident Markus Söder seinen Wirtschaftsminister Aiwanger entlassen.

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sieht das genauso drastisch: Es sei „unvorstellbar, dass ein Verfasser derartiger Zeilen im Bayerischen Landtag sitzt oder auch nur einen Tag länger ein öffentliches Amt in unserem Land bekleidet, so von Brunn, der mit seiner seine Fraktion eine Sondersitzung des Landtags durchsetzen möchte, wofür er ein Drittel der Stimmen gewinnen müsste, also müssten 69 Abgeordnete für eine Sondersitzung stimmen.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte dem BR , dass eine Sondersitzung wohl notwendig sei. SPD, Grüne und FDP kommen zusammen auf 71 Abgeordnete. Hagen bezeichnete den Inhalt des Flugblatts als „schockierend“: „Ich war fassungslos, als ich das gelesen habe.“ Antisemitismus und rechtsextremes Gedankengut hätten in Bayern keinen Platz. Aiwanger müsse sich jetzt „ganz dringend“ persönlich erklären und die Frage beantworten, ob er er der Urheber des Pamphletes sei.

Der Ball liege jetzt bei Aiwanger, so Hagen.

Laut einer Reportage der Süddeutschen Zeitung soll Aiwanger als Schüler des Burkhart-Gymnasiums bei Straubing eine ekelhafte Hetzschrift verfasst haben. Darin ist vom „Vergnügungsviertel Auschwitz“ die Rede, es geht um einen fiktiven „Bundeswettbewerb“: „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“ Als erster Preis wird „ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz genannt“, vierter Preis ist ein „einjähriger Aufenthalt in Dachau“.

Die Süddeutsche beruft sich bei ihrem Bericht auf Gespräche mit mehreren Personen. Der siebzehnjährige Aiwanger sei damals wegen des Flugblattes vom Disziplinarausschuss der Schule zur Verantwortung gezogen worden.

Hubert Aiwanger weist den Vorwurf unmissverständlich zurück: Er habe das nicht produziert, es handle sich um eine „Schmutzkampagne“, so zitiert die Süddeutsche Zeitung einen Sprecher Aiwangers. Dem BR teilte der Sprecher mit, dass Aiwanger diesen Vorgang vorerst nicht nicht kommentiere.