Piraten fordern Freigabe von Gehwegen für Radler

Zur außerparlamentarischen Vertreterin einer “Bevölkerungsmehrheit” schwingt sich die Piratenpartei auf – respektive in den Fahrradsattel.



Dies geht aus einer Pressemitteilung der Piraten Schwaben vom gestrigen Montag hervor. Die Partei nimmt darin Bezug auf die von der Stadt Augsburg begonnene “konzertierte Aktion gegen Radfahrer”. Unter dem Titel “Keine militärische Lösung für Verkehrsplanungsfehler” fragen sich die Piraten, ob die Augsburger Stadtregierung mit “Mobilmachung und Polizei-Grosseinsatz” gegen Radler über jahrelanges Planungschaos im Verkehrsbereich hinwegtäuschen will.

Die Piraten rechtfertigen das Ausweichen von Radlern auf Gehwege statt der “Benutzung enger Strassen mit fliessendem Kraftfahrt-Verkehr” als Abwendung von Gefährdungen und vorausschauendes, nicht etwa verkehrsgefährdendes Handeln. Sie fordern deshalb die Freigabe von Gehwegen und Fußgängerbrücken für den Radverkehr, also eine Befreiung vom § 42 Abs. 2 StVO, wonach jeder Verkehrsteilnehmer “die durch Richtzeichen nach Anlage 3 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen” hat. Ebenso fordern die Piraten den Aufbau eines vollständigen Radwegenetzes in Augsburg und “gleiche Rechte für alle Verkehrsteilnehmer, unabhängig vom Verkehrsmittel”.