Pettinger: IHK verdreht die Sachlage
Die Augsburger ÖDP bewertet den Sachverhalt bezüglich des Augsburger Gewerbesteuerhebesatzes im Gegensatz zur Industrie- und Handelskammer Schwaben als eine “Neufestlegung”, die die Steuergerechtigkeit wiederhergestellt habe.
ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger
Vor Kurzem hat die Regierung von Schwaben als Aufsichtsbehörde den Doppelhaushalt der Stadt Augsburg für die Jahre 2017/18 genehmigt. Dies nahm die IHK zum Anlass, die Stadt aufzufordern, den Gewerbesteuerhebesatz abzusenken. Als Begründung wurde darauf verwiesen, dass die Stadt dieses Mal nicht für die zurückliegende Haushaltsführung gerügt worden sei und somit also die vorhandenen Finanzmittel wohl ausreichten. Die Stadt verdanke die gute finanzielle Lage den Gewerbesteuerzahlern, die mehrheitlich gute Geschäfte machten und deshalb die städtischen Finanzen deutlich aufgestockt hätten. Außerdem müsse Augsburg aufpassen, dass nicht Gewerbetreibende ins Umland abwanderten, wo die Gewerbesteuerhebesätze deutlich niedriger angesetzt seien.
Ganz anders sieht das ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger. Für ihn hat die Erhöhung (“Neufestlegung”) des Gewerbesteuerhebesatzes auf 470 Punkte im Jahre 2015 die Steuergerechtigkeit wiederhergestellt, und zwar zwischen Gewerbetreibenden und Angestellten. “Hatten die ArbeitnehmerInnen in der Vergangenheit durchgehend eine immer gleiche Steuerlast zu tragen”, so Pettinger, “war für die Gewerbetreibenden stufenweise die Gewerbesteuer in Augsburg von ursprünglich 470 Punkten in 2005 auf 435 Punkte ab 2008 abgesenkt worden”. Dies sei laut Pettinger damals wegen der allgemeinen schlechten Wirtschaftslage zur Entlastung der Unternehmen geschehen. In 2015 sei der Stadtrat dann wegen der hervorragenden wirtschaftlichen Situation der Unternehmen und dem tiefen Loch in den städtischen Kassen lediglich wieder zum ursprünglichen Hebesatz zurückgekehrt. „Ich verstehe das Gejammer der IHK nicht. Gewerbesteuer zahlen nur Unternehmen, die auch Gewinne machen. Und derzeit machen die Firmen mehrheitlich satte Gewinne. Jetzt mit der Drohung der Abwanderung zu versuchen, sich aus der steuerlichen Mitverantwortung für unsere Stadt zu stehlen, ist in hohem Maße unredlich.“ Es sei im Übrigen auch nicht einzusehen, warum jede(r) Angestellte weiterhin ihre/seine Lohnsteuer abführen solle und den Unternehmen hier ohne Not Sondernachlässe eingeräumt werden sollten.
Pettinger schlägt in seinem heutigen Statement stattdessen für Unternehmer eine “Sparalternative” vor: „Wenn die Firmen schon sparen wollen, dann sollen Sie doch auf die politische Landschaftspflege verzichten und die Zahlung üppiger Parteispenden an die lokalen Parteigliederungen einstellen.“ Auf diesem Wege kämen sie dann auch der ÖDP-Forderung nach einem generellen Verbot von Parteispenden durch Unternehmen, Konzerne und Industrieverbände nach.