ÖDP und altaugsburggesellschaft starten Bürgerbegehren zu Stadtgrün und Tramnetz
Mit einer Pressekonferenz in der Gerberei 1557 haben die ÖDP Augsburg und die altaugsburggesellschaft den Start der beiden Bürgerbegehren „7000 Bäume“ und „Herz-OP für die Tram“ bekanntgegeben. Ziel der Initiativen ist es, der künftigen Stadtregierung klare Leitlinien für eine klimaresiliente Stadtentwicklung und einen zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr vorzugeben.
Von Bruno Stubenrauch
ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger im Interview zu den Bürgerbegehren
Das Bürgerbegehren „7000 Bäume“ fordert die Pflanzung von 7000 Großbäumen bis zum Jahr 2030. Nach Ansicht der Initiatoren reicht die bisherige Stadtbegrünung nicht aus, um den Folgen des Klimawandels wirksam zu begegnen. Großbäume seien entscheidend für Kühlung, Beschattung und Aufenthaltsqualität, insbesondere in stark versiegelten Bereichen. Das Begehren zielt darauf ab, über punktuelle Projekte hinaus eine gesamtstädtische Strategie für mehr Grün in allen Stadtteilen durchzusetzen.
Die Fragestellung lautet:
- Sind Sie dafür, dass die Stadt Augsburg bis zum Jahr 2030 mindestens 7000 Großbäume pflanzt, die auf die Straßen und Plätze aller Stadtgebiete verteilt sind?
Mit dem Bürgerbegehren „Herz-OP für die Tram“ nehmen ÖDP und altaugsburggesellschaft die Zuverlässigkeit des Augsburger Tramnetzes in den Blick. Die Initiatoren fordern eine gezielte Optimierung des bestehenden Netzes. Vorgeschlagen wird ein Tram-Gleisring mit zusätzlichen Verbindungen, der einen stabilen Betrieb auch bei Sperrungen in der Innenstadt ermöglichen soll. Kernpunkte sind eine Verbindung vom Kennedyplatz zum Jakober Tor sowie eine weitere Spange über das Rote Tor und die City-Galerie. Zugleich soll ein Rückbau der Trasse in der Maximilianstraße, der in der Fragestellung des Begehrens allerdings nicht explizit enthalten ist, neue Spielräume für die Gestaltung des öffentlichen Raums schaffen.
Die Fragestellung lautet:
- Sind Sie dafür, dass die Stadt Augsburg zur dringenden Optimierung des Straßenbahnnetzes in der Kernzone einen Straßenbahnring um die Altstadt entwickelt und verwirklicht?
Klarer Fahrplan hin zu einer klimaangepassten, begrünten Stadt
Sebastian Berz von der altaugsburggesellschaft betonte, viele Bürgerinnen und Bürger vermissten in der Augsburger Stadtentwicklung einen klaren Fahrplan für die Zukunft – sowohl beim ÖPNV als auch bei der Stadtbegrünung. Beide Bürgerbegehren seien als aktive Form der Bürgerbeteiligung gedacht und sollten politische Entscheidungen transparenter und nachvollziehbarer machen.
Das Bürgerbegehren „7000 Bäume“ versteht Berz als notwendige Abkehr vom Leitbild der „steinernen Stadt“ hin zu einer klimaangepassten, begrünten Stadtentwicklung. Er verwies auf die seit Jahrzehnten bekannten Erkenntnisse zum Klimawandel und auf das Vorbild des Projekts „7000 Eichen“ von Joseph Beuys.
Baureferent Steffen Kercher ist skeptisch
Am Rande der gestrigen Stadtrats-Pressekonferenz gab Baureferent Steffen Kercher eine kurze Stellungnahme zum Tram-Bürgerbegehren ab. Er äußerte erhebliche Zweifel an der Förderfähigkeit des Projekts. Die für staatliche Zuschüsse maßgebliche standardisierte Bewertung dürfte nach seiner Einschätzung negativ ausfallen, da die geplante Trasse bei sehr hohen Kosten nur vergleichsweise wenige neue Fahrgäste erschließe. Die Investitionssumme schätzte Kercher auf deutlich über 100 Millionen Euro – Nebenkosten und Indexierungen noch nicht eingerechnet.
Kritisch bewertete der Baureferent auch, dass zur Aufwertung eines einzelnen Verkehrsmittels alle anderen Verkehrsteilnehmer Einschränkungen hinnehmen müssten, da der Straßenraum nun einmal begrenzt sei. Zudem würden durch die neue Trasse viele Bäume fallen, „deutlich mehr als jemals in einer gleisfreien Maximilianstraße gepflanzt werden könnten“.
Vertreter auch für Verträge mit der Stadt legitimiert
Die Initiatoren (v.l.): Christian Pettinger, Maria Brandenstein, Sebastian Berz und Regina Stuber-Schneider (Fotos: ÖDP Augsburg)
Gemäß Artikel 18a der Bayerischen Gemeindeordnung haben die Initiatoren jeweils drei Vertreter benannt. Für das Bürgerbegehren „Herz-OP für die Tram“ sind dies Sebastian Berz, Christian Pettinger (ÖDP) und Regina Stuber-Schneider (Freie Wähler). Das Bürgerbegehren „7000 Bäume“ vertreten Sebastian Berz, Christian Pettinger und Maria Brandenstein (ÖDP). Ein Novum: Die Vertreter werden durch die Unterschriften der Bürger ausdrücklich ermächtigt, die Bürgerbegehren zurückzunehmen, um „in Vertragsverhandlungen eine dem Kern des Antrags entsprechende vertragliche Lösung mit der Stadt umzusetzen“.
Für beide Bürgerbegehren müssen jeweils 10.750 gültige Unterschriften gesammelt werden. Um einen anschließenden Bürgerentscheid zu gewinnen, ist zudem ein Zustimmungsquorum von mindestens 21.500 Ja-Stimmen erforderlich. Unterschriften können ab sofort auf den per Download zur Verfügung stehenden Listen geleistet werden.
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