OB Gribl in Berlin: Flüchtlingsgespräche mit Angela Merkel
Die Lage der Flüchtlinge in den Kommunen, Kostenfragen und Fragen der Integration stehen im Mittelpunkt eines weiteren Spitzengesprächs von OB Gribl im Bundeskanzleramt am kommenden Montag in Berlin.
Kurt Gribl (rechts von Angela Merkel, mit dem Freilassinger Bürgermeister Josef Flatscher (links) und dem Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter. (Foto: Arciv)
Dabei vertritt Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl an der Spitze des Deutschen Städtetags dessen Präsidentin Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (Ludwigshafen), sowie den Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (Nürnberg). Auch Vertreter weiterer kommunaler Spitzenverbände sind ins Kanzleramt eingeladen.
Nach wie vor verhandeln Bund und Länder über die Aufteilung der Flüchtlingskosten. Am vergangenen Donnerstag war ein Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Kanzlerin ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Vor diesem Hintergrund werden die Asyl-Gespräche im Kanzleramt am Montag mit Vertretern aus den kommunalen Spitzenverbänden fortgesetzt. Die Botschaft von Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl wird unmissverständlich ausfallen: „Die Kommunen sollen Wohnraum schaffen, die Kosten für die Unterkunft bezahlen und auch noch die Integrationsleistungen schultern – so funktioniert Asylarbeit in den Kommunen mit Sicherheit nicht. Daher müssen verlässliche Vereinbarungen mit dem Bund getroffen werden, die zu einer Entlastung der kommunalen Haushalte führen.“ Darauf hinzuwirken, sei auch für eine Stadt wie Augsburg von großer finanzieller Bedeutung, so Gribls Positionierung in einer städtischen Pressemitteilung.
Am Mittwoch und Donnerstag, 22./23. Juni, wird sich Augsburgs Oberbürgermeister dann als einer der Vizepräsidenten und Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Städtetags in Berlin erneut mit Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik befassen. Auf der Agenda des Gremiums steht ein Gespräch mit Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU). Der OB macht sich beim Deutschen Städtetag unter anderem für dessen Entwicklungsprogramm „Cash for Work“ stark, das Jobs in den Krisengebieten des Nahen Ostens schaffen soll. Außerdem stehen der Entwurf für das neue Integrationsgesetz und eine verstärkte Integrationsförderung auf der Tagesordnung.