Neue Stadtbücherei: Kulturausschuss lehnt neue Gebührensatzung ab

Die vorgesehene neue Gebührensatzung für die Neue Stadtbücherei ist gestern vom Kulturausschuss abgelehnt worden. Die SPD, die Grüne Stadträtin Verena von Mutius sowie Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FW) waren gegen die Beschlussfassung von Kulturreferent Peter Grab. Die CSU war sich bei den Einzelabstimmungen nicht einig, weshalb – trotz grundsätzlicher Zustimmungsbereitschaft der CSU-Stadträte – die ursprüngliche Beschlussfassung und die modifizierte Fassung abgelehnt wurden. Die Einzelabstimmungen waren notwendig geworden, weil Erwin Gerblinger (CSU) den Sprung bei den ermäßigten Jahresausweisen als zu hoch einstufte.

Der „Erlass einer Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Stadtbücherei“ sah insgesamt eine 54-prozentige Erhöhung der Gebühren für Jahresausweise und Mahnungen vor. Die Gebühr für den Jahresausweis sollte von 13 Euro auf 20 Euro, für den ermäßigten Jahresausweis von 6,50 Euro auf 10 Euro erhöht werden.